Windpark Pyhra: Antrag auf Volksbefragung abgelehnt
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PYHRA (jg). Der von knapp 550 Bürgern unterstützte Initiativantrag auf Durchführung einer Volksbefragung über die Umwidmung von Flächen am Amerlingkogel um Windkraftanlagen zu errichten, wurde in der vergangenen Sitzung des Gemeinderates abgelehnt. "Die Bestürzung in der Gemeinde ist groß, dass mit juristischer Gewandtheit die Forderung nach Mitbestimmung der Gemeindebürger vom Tisch gewischt wurde", heißt es dahingehend in einer Aussendung der Bürgerinitiative "Komitee Zukunft Lebensqualität".
"Bestimmtes Begehren"
Der Grund für die Ablehnung, zu der Bürgermeister Werner Schmitzer mitunter nach dem Einholen eines juristischen Rates gekommen sei, sei das Fehlen eines "bestimmten Begehrens" im Antrag. Derzeit könne ein Bürger nicht wissen, worüber er befragt wird, weil die Verordnung des Landes zur Windkraftnutzung noch nicht abgeschlossen sei. Weist das Land letztlich die Zone in der Gemeinde für die Nutzung von Windkraft aus, werde sich der Gemeinderat laut Schmitzer erneut mit dem Thema Volksbefragung auseinandersetzen.
Rechtsauffassung
Für die Bürgerinitiative kam die Ablehnung überraschend. Das Komitee habe sich vor Antragestellung beim Land erkundigt und darauf basierend beim Initiativantrag eine "fast idente Formulierung" gewählt, wie in Münchendorf, wo am 4. April eine Volksbefragung zum gleichen Thema durchgeführt wird. "Münchendorf und das Land scheinen hier eine andere Rechtsauffassung zum Thema haben, als Bürgermeister Schmitzer", so die Bürgerinitiative.
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