BH-Beamter war korrupt
10 Monate Haft für BH-Beamten
Ein 40-jähriger Beamter der BH Horn musste sich vor einem Schöffensenat des LG Krems verantworten. STA Sterlini legte ihm die Verbrechen des Amtsmissbrauchs und des schweren gewerbsmäßigen Betrugs unter Ausnützung einer Amtsstellung zur Last.
Nach der Anklage soll der seit 1998 bei der BH Horn in mehreren Bereichen tätige Verwaltungsassistent einen Führerschein eines nicht zum Europäischen Wirtschaftsraum gehörigen Staates in einen österreichischen Führerschein umgeschrieben haben, obwohl die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür nicht vorlagen – der Betreffende war nämlich bei der vorgeschriebenen praktischen Fahrprüfung mehrfach durchgefallen. Weil der Führerschein nicht zugestellt werden konnte und zurückkam, fiel einem Kollegen der Schwindel auf.
Weiters soll er bei 76 Anträgen nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, dem Waffen- und Führerscheingesetz den Antragstellern vorgegaukelt haben, für die anfallenden Gebühren inkassoberechtigt zu sein. Die vereinnahmten Beträge von 6.000 € führte er nicht in die Amtskasse ab, sondern steckte sie ein. Der Angeklagte nahm die Verurteilung zu einer zehnmonatigen Bewährungsstrafe an; das Urteil ist rechtskräftig. Hätte die Strafe 12 Monate überstiegen, wäre er Job und Pension los gewesen. Dem Beamten steht noch ein Disziplinarverfahren bevor.
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