Gemeinden warnen vor doppelter Buchführung

NÖ (ust). Er komme sich wie auf einer Hochschaubahn vor. Geredet werde von Reformen und Sparvorschlägen, aber den Kommunen würden ständig zusätzliche bürokratische Regelungen umgehängt, stellt Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer vor dem Gemeindetag fest. Durch die geplante doppelte Buchführung im Haushaltsrecht auch für Kleingemeinden drohe der „Super-Gau“ mit Kosten von 250 Millionen Euro. „Was soll denn das? Wir legen transparente Zahlen für Einnahmen und Ausgaben vor. Aber eine Schule oder Straße bewerten? Die sind ja nicht verkäuflich“, so Mödlhammer.

Ähnlich überreguliert seien die Verhältnisse im Schulwesen. Die Matriken über die Anwesenheit der einzelnen Schüler etc. seien noch immer schriftlich bei den oberen Instanzen einzureichen, beim Eichen von Schulwaagen spielten drei Ministerien den Ball hin und her. Nötig sei endlich eine klare Zuordnung der Hauptverantwortung für eine Aufgabe.

Mit dem nächsten Finanzausgleich sei bei der Aufteilung der Steuereinnahmen der abgestufte Bevölkerungsschlüssel, der Großgemeinden und Städte begünstige, abzuschaffen. „Jeder Bürger muss gleich viel wert sein“, betont Mödlhammer. Ein zweiter Teil sei nach Bedarf und den definierten Pflichtaufgaben zu vergeben. Weiter sei zu überlegen, über ein Vergleichssystem Gemeinden, die effizient wirtschaften, mit einer Art Bonus auszustatten. Für Gemeinden in strukturschwachen Abwanderungszonen – vor allem im Waldviertel, in der Steiermark und in Kärnten – sei ein Ausgleichstopf einzurichten, wie es einen solchen etwa in Bayern oder Südtirol gebe.

Auf mehr Bewegungsspielraum hofft Mödlhammer bei der Grundsteuer, die Gemeindesteuer bleiben müsse und nicht Ersatz für eine Vermögensabgabe sein dürfe. Die Einheitswerte seien in moderaten Schritten anzuheben. Innerhalb eines gewissen Rahmens sollte die Gemeinde aber den Steuersatz selbst festlegen können, z.B. um einen Anreiz für Zuwanderer zu schaffen.

Auf die Frage, worauf sich sein Optimismus gründe, dass diesmal eine Kompetenzbereinigung gelingt, an der sich „Ministerien für Verwaltungsreform“ und ein „Verfassungskonvent“ die Zähne ausgebissen haben, meinte Mödlhammer: „Für 2016 ist ein Nulldefizit vorgeschrieben, sonst drohen massive Strafen durch die EU und der Wirtschaftsstandort ist gefährdet. Also heißt es handeln. Sonst brennt das Haus.“ (ust)