Gespräch mit Gemeindebund zum Finanzausgleich

Wenn es darum geht, mehr Gerechtigkeit im neuen Finanzausgleich zu erwirken, ziehen ÖVP-Klub und Gemeindebund an einem Strang. Aus diesem Anlass waren gestern Abend die Gemeindebundspitzen Präsident Helmut Mödlhammer und Generalsekretär Walter Leiss zu einem informellen Treffen mit den Vertretern der ARGE für einen gerechten Finanzausgleich, einer Gruppe von ÖVP-Abgeordneten, im ÖVP-Klub geladen. Die Vorsitzenden der ARGE ÖVP-Gemeinde-sprecher Abg.z.NR Bgm. Nikolaus Prinz und Abg.z.NR Werner Groiß informierten, dass bereits über 500 Gemeinde-Resolutionen unterschrieben im ÖVP-Klub eingelangt sind. "Wir danken den Gemeinden für diese tolle Unterstützung und versichern, dass wir ihre Anliegen in unseren Gesprächen einbringen werden. Denn vor allem für Gemeinden in strukturschwachen und benachteiligten Regionen muss es mehr Gerechtigkeit geben", sind sich Prinz und Groiß einig.

"Für uns sind diese Resolutionen eine große Motivationsstütze", zeigte sich auch Präsident Mödlhammer erfreut über das Engagement der Abgeordneten und der Gemeinden. Dennoch verwies Mödlhammer auch auf die Schwierigkeiten hin was sowohl die budgetäre Lage von Bund, Ländern und Gemeinden als auch die hohe Erwartungshaltung betrifft. Es zeigt sich – belegt durch eine Studie des Gemeindebundes-, dass vor allem die kleineren Gemeinden bis 5.000 Einwohner am effizientesten wirtschaften. "Die größten Ausgabenprobleme gibt es bei den Städten", so Mödlhammer. Für die ÖVP-Abgeordneten ist unabhängig davon jedoch klar: "Es muss eine Veränderung beim abgestuften Bevölkerungsschlüssel, wie in den Resolutionen gefordert, geben", kündigten die Abgeordneten Prinz und Groiß weitere Gespräche zu dieser für die Gemeinden so wichtigen Angelegenheit an.
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