Mindestsicherung & Co in Horn: Budgetäre Misere
Herausforderung: Durch politische und wirtschaftliche Situation immer mehr Mindestsicherungsbezieher
HORN. "Das Budget für das nächste Jahr, das wir im Dezember beschließen und jetzt gerade verhandeln, wird für uns aufgrund der erhöhten Ausgaben im Gesundheits- und Sozialbereich, die aber bundes- und landesweit so sind, eine wirkliche Herausforderung", sagt Bgm. LAbg. Jürgen Maier im Gespräch mit den Bezirksblättern.
Weiters erklärt er, dass dies vor allem den Sozialbereich betreffe, wie zum Beispiel die Mindestsicherung. Hier zahlt die Wohnsitzgemeinde nämlich 50 % - das wird von den Ertragsanteilen abgezogen.
"Wir stehen zurzeit vor der Herausforderung, dass diese Leistungen von heuer auf nächstes Jahr um 120.000 Euro steigen. Und ob wir dieses Geld haben oder nicht, ist wirklich eine Frage, bei der wir nicht wissen, wie wir mit dem Budget umgehen sollen", erklärt Maier weiter. Denn die Einnahmen steigen nicht im selben Ausmaß, weswegen die Hoffnung darauf gesetzt wird, dass die Gemeinde mehr Geld aus dem Finanzausgleich bekommt. Leider zeichnet sich ab, dass das nicht der Fall sein wird.
Auch die Mindestsicherungsbezieherinnen und -bezieher werden mehr. "Es ist schon so, dass wir eine Zunahme in diesem Bereich massiv spüren - und das ist alles andere als angenehm!", so der Bürgermeister. "Oft hat man das Gefühl, dass diese Personen von den kleineren Gemeinden in die größeren ziehen, um hier in der Anonymität leben zu können."
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