Kraftwerk Haiming

Bürgermeisterin bringt ohne Gemeinderat Beschwerde ein

Nachdem für das geplante Ausleitungskraftwerk der Tiwag Imst/Haiming eine positive Umweltverträglichkeitsprüfung vorliegt, hat die Bürgermeisterin der Gemeinde Haiming, Michaela Ofner, nun erneut Beschwerde eingebracht. Es sei Gefahr in Verzug gewesen, weshalb sie nicht auf den Beschluss des Gemeinderats warten konnte, so die Dorfchefin.

In Haiming gehen zum wiederholten Mal die politischen Wogen hoch: Am Montag hätte eigentlich der Gemeinderat darüber befinden sollen, ob man gegen den positiven UVP-Bescheid für das Ausleitungskraftwerk Imst/Haiming Beschwerde einbringen sollte oder nicht. Doch Bürgermeisterin Michaela Ofner hat das Ergebnis nicht abgewartet, sondern ein paar Stunden vorher dem Anwalt grünes Licht dazu gegeben, die Beschwerde einzubringen. Die Beschwerde hatte der Anwalt indes bereits zuvor ausformuliert, laut Dorfchefin im Auftrag des Gemeinderats nach einstimmigem Beschluss. Es habe weder einen Beschluss noch überhaupt eine Diskussion gegeben, korrigiert dagegen GV Manuel Neurauter. Es sei nur kurz in einer außerordentlichen Sitzung angeregt worden, dass der Anwalt sich auf eine Beschwerde vorbereiten solle.

"Bisher sind wir davon ausgegangen, dass wir bis 23. März Zeit hätten, also die Kundmachungsfrist. Die Gemeinde hat aber das Edikt am 20. Februar zugestellt bekommen. Somit gilt für die Gemeinde als Partei laut unserem Anwalt der 20. März und nicht der 23. März, wenn wir auf Nummer sicher gehen wollen, um keine Frist zu versäumen", argumentiert die Dorfchefin ihren Alleingang. Sie hätte erst am Montag vom Anwalt erfahren, dass die Frist unter Umständen vorab enden könnte und musste daher sofort handeln, so ihr Argument.

Gemeindeversammlung am 14. April

"Wir sind davon ausgegangen, dass der 22. März als Ende der Kundmachungsfrist gilt. Ich kann das jetzt nicht nachvollziehen, warum der Rechtsanwalt das jetzt anders sieht", versteht dagegen Projektleiter Robert Reindl von der Tiwag die Aufregung nicht. Die Bürgermeisterin wird nun eine Gemeindeversammlung abhalten, für die der Termin bereits fixiert ist: So soll die Bevölkerung am 14. April ab 19 Uhr im Oberlandsaal Haiming über das Projekt informiert werden. Ein Termin, von dem man von Seiten der Tiwag noch nichts wusste. "Vom Gesamtablauf wäre es wünschenswert gewesen, wenn die Versammlung früher gewesen wäre. Aber wenn wir eingeladen werden, werden wir natürlich teilnehmen", steht Reindl einer solchen Veranstaltung grundsätzlich positiv gegenüber.

"Wir hatten Sorge um unser Grundwasser und um unser Notwasser. Deshalb hatten wir ein eigenes hydrogeologisches Gutachten in Auftrag gegeben", erläutert Ofner ihre Bedenken gegenüber dem Projekt. Der von der Gemeinde beauftragte Gutachter Gerfried Winkler von der Uni Graz bemängelt an den von der Tiwag eingereichten Unterlagen, dass aus ihnen nicht hervorgehe, wie die für das Notwasser der Gemeinden Haiming und Silz zugesicherte Menge an Trinkwasser in den Plänen berücksichtigt wurde. "Aus den Gutachten geht nicht hervor, ob die 120 Liter pro Sekunde noch gewährleistet sind, wenn die Tiwag die volle Pumpleistung in Anspruch nimmt", kritisiert Ofner.

Ihre zweite, große Sorge hinsichtlich des geplanten Projekts betrifft das Grundwasser der Gemeinde, dessen Spiegel bereits seit Jahren sinkt. "Die Kalkalpen sind der größte Wasserspeicher der Alpen. Unser Grundwasser ist durch den Tschirgant mit Mineralien angereichert und gereinigt und muss geschützt werden", fordert auch Hubert Wammes, Obmann der Wassergenossenschaft Auwaal. Es gebe zwei Bereiche am Stollen, die nach Ansicht der Gemeinde laut Plan zu wenig abgedichtet und so einen Verlust an Wasser bedingen würden: "Im Bereich Breitmure, wo ein Fensterstollen geplant ist, können bis zu 252.300 Kubikmeter und für die Kaverne und das Portalbauwerk317.000 Kubikmeter Wasser jährlich verloren gehen. Diese Zahl war noch nicht am Tisch, als das Projekt zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegen ist. Die Tiwag hat die günstigste Variante gewählt, aber unser Recht auf Wasser ist höher als das Recht auf Strom", so Ofner.

Gespräche

Es gebe nun zwar von Seiten der Tiwag zwei Varianten an Verbesserungsvorschlägen, doch die mündliche Zusage ist der Dorfchefin zu wenig. "Ich kann mich nicht auf die mündliche Zusage verlassen. Ich brauch’ das schriftlich - entweder von der Tiwag oder vom Gericht. Unsere vorherige Beschwerde wurde von der Landesregierung nicht berücksichtigt, aber jetzt haben wir einen zusätzlichen Beweis durch das Gutachten. Wir müssen die Parteistellung behalten, um mit der Tiwag auf Augenhöhe weiter verhandeln zu können. Hier geht es um die Trinkwasserreserve von Haiming und da muss jeder Zweifel beseitigt werden, dass die nicht in Gefahr ist", begründet Ofner.

Man könne nicht etwas ändern, was schon bewilligt ist, argumentiert dagegen Reindl: "Wir haben ein Projekt eingereicht, da können und wollen wir nichts ändern. Die Gemeinde hat jetzt ein Gutachten vorgelegt mit Anregungen und Anmerkungen, das wir uns jetzt anschauen werden und wenn das in unserem Einflussbereich liegt, können wir über das eine oder andere sprechen." Doch bezüglich der Abdichtung beim Fensterstollen beispielsweise könne man das Problem, das Ofner sehe, nicht ganz nachvollziehen, so der Projektingenieur noch vor der Beschwerde.

Der Obmann des kürzlich ins Leben gerufenen Ausschusses, GR Hubert Leitner, wollte vor der Sitzung noch keinerlei Empfehlung abgeben. So meinte er noch vergangene Woche: "Es wäre eine reine Spekulation zu sagen, wie die Entscheidung ausgeht. In dieser wichtigen Sache - also ob wir Beschwerde einlegen oder nicht - hat der Ausschuss noch nie getagt. Das ist Sache vom Gemeinderat."

Die Tiwag über das Projekt

Amtstafel der Gemeinde Haiming