Haiming wartet auf den Bund

Perwög für Streichung der Kindergartengebühren - Bgm. Josef Leitner will Abwarten

Schneller als die Umsetzung der Bundesregierung kam die Forderung von SPÖ-Mandatar Pepi Perwög, die Kindergartengebühren heuer und nächstes Jahr zu erlassen. Bgm. Leitner will abwarten, bis die Regierung ihre Versprechungen tatsächlich umgesetzt hat.

HAIMING (mg). Es ist Zeit, die Haiminger Familien zu entlasten. Die Gemeinde ist nicht so arm, dass sie sich das nicht leis-ten kann, so der für die meisten Mandatare überraschende Appell von Josef Perwög die Kindergartengebühren 2008 und 2009 zu erlassen. Seine Kalkulation: Mit dem von der Bundesregierung angekündigten, verpflichtenden Kindergartenjahr für die Fünfjährigen blieben der Gemeinde nur mehr die Kosten für die Drei- und Vierjährigen.

Fiskalische Probleme möglich
Gemeindevorstand Gerhard Zoller meinte zum Vorschlag: Wir sollten nicht etwas vorgreifen, was die Regierung verspricht und abwarten bis der Beschluss auf Bundesebene erfolgt. Generelle Kritik an der Vorgangsweise übt Vize-Bgm. Manfred Wegleiter: Es ist Usus geworden im Sozialausschuss, Punkte erst im Gemeinderat zu besprechen.

Keine Freude mit dem Vorstoß hat auch Bgm. Josef Leitner. Nicht weil er den Familien die finanzielle Unterstützung nicht gönnt. Problem ist, dass der Kindergarten beim Finanzamt aufgrund der Gebühreneinkünfte vorsteuerabzugsberechtigt ist. Ließe man die Gebühren nach, dann gebe es wohl fiskalische Probleme.Aus sozialer Sicht glaubt Leitner: Wenn nur ein Teil vom Versprochenen wahr wird, dann wird für die Familien recht viel getan.

Außerdem liege man in Haiming am unteren Ende bei den Gebühren. Derzeit zahlt man in Haiming für das ers-te Kind 22,- Euro pro Monat, für das zweite 15,- Euro/Monat und für jedes weitere Kind einer Familie entstehen keine Gebühren. Der Antrag von Perwög wird nun im Sozialausschuss behandelt. Ich habe kein Problem, wenn der Antrag im Ausschuss behandelt wird, so Josef Perwög.