Haiming
Lösung vom Land sowie Angebot von Tiwag von Gemeinderat abgelehnt
- Aus dem insgesamt vier Hektar großen Teil des Forchets hätte das Land gerne einen halben Hektar aus der Siedlungsentwicklung herausgenommen, die Opposition stellt sich dagegen.
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Gleich in zwei großen Fragen stellt sich die Haiminger Opposition quer: Weder das Immissionsabgeltungsangebot der Tiwag noch der Lösungsvorschlag des Landes zur Widmungssperre wird angenommen.
HAIMING. Bei der Fortschreibung des Örtlichen Raumordnungskonzepts noch unter dem alten Gemeinderat wurden im Gegenzug zur Ausweisung von Siedlungsentwicklungsgebieten im Forchet sogenannte Bausperren auf Grundstücke im Gemeindegebiet verhängt. Auf diese gab es nun insgesamt sieben Einsprüche, die zu einer allgemeinen Widmungssperre in Haiming führten und nun behandelt werden müssen.
Der Vorschlag des Landes war nun, im Gegenzug zur Freilassung dieser privaten Grundstücke eine gleich große Fläche – rund 5.000 m2– aus dem Forchet wieder raus zu nehmen. Das würde schon deshalb Sinn machen, so Raumplaner Andreas Mark, als das Waldgebiet beim Kuppenweg ohnehin einen teilweise Höhenunterschied von bis zu 20 Metern und zudem die Schutzkategorie sehr wertvoll aufweise. Bei den großen Flächen sollte man hingegen ohnedies die Bausperre aufrechterhalten, so der Tenor der Sitzung.
Zumindest beim Tausch der Bausperren erhielt Bürgermeisterin Michaela Ofner dann aber starken Gegenwind: Man solle doch den Stempel einfach auf andere Grundstücke draufgeben, forderten unter anderem GR Martin Haslwanter und VBGM Christian Köfler, der zum vorgeschlagenen Tausch mit Forchetflächen meint: "Das tut uns weh, weil wir uns das erkämpft haben." Kollege GR Hubert Leitner ergänzt: "Wenn wir immer getan hätten, was das Land uns vorgeschlagen hat, hätten wir nicht so viele Reserven. Eigentlich sind das keine Bausperren, sondern Baubeschränkungen." Im Beschluss einigte man sich mehrheitlich darauf, dass Raumplaner oder Raumordnungsausschuss nun alternative Flächen zum Tausch suchen sollen. Den Einsprüchen wird nun erstmals stattgegeben, außer jenen bei den großen Grundstücken, der Rest muss mit dem Land ausverhandelt werden.
Immissionsabgeltung zu niedrig
In Verhandlung bleiben will der Gemeinderat auch mit der Tiwag, die im Rahmen des Erweitungsprojekts Sellrain-Silz der Gemeinde eine Immissionsabgeltung von einmalig 16.000 Euro angeboten hat. Das sei deutlich zu wenig, denn Silz bekäme über 1,5 Millionen Euro und wäre mit keiner Gemeindestraße betroffen, kritisiert Leitner. "Sie müssten gar nichts zahlen. Ich hab schon versucht mit ihnen zu verhandeln. Aber sie haben gesagt, das oder gar nichts", erklärt dagegen Ofner. Um die Tiwag nicht zu vergraulen, entschloss sich der Gemeinderat einstimmig den Punkt zu vertagen und Leitner in Verhandlungen mit dem Energiekonzern zu schicken.
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