"Dieser Antrag ist eine Farce"

Zur Idee der Regierung, bei der Auflösung eines jeden Dienstverhältnisses den Arbeitgeber mit 110 Euro zur Kasse zu bitten, lässt die Wogen hochgehen. Wirtschaftsbund und Kammer lehnen die Abgabe rigoros ab, die Hotellerie tobt. Selbst das AMS, das teilweise in den Genuss der Gelder zur Weiterbildung und Vermittlung von älteren Arbeitslosen käme, übt sich in Zurückhaltung. Der Imster AMS-Chef Erwin Klinger sagt dazu: " Diese Abgabe ist sicher nicht unsere Erfindung und es bleibt abzuwarten, ob sie den gewünschten Effekt für den Arbeitmarkt hat. Im Bezirk verzeichnen wir jährlich rund 10.500 Zugänge in die Arbeitslosigkeit, 4300 davon sind der Gastronomie, 1900 davon der Bauwirtschaft zuzurechnen. Das sind etwa Zwei Drittel der gesamten Arbeitslosigkeit, die aber aus Gründen der Witterung und der Saison nicht zu vermeiden sind."

Die Abgabe soll bundesweit an die 50 Millionen Euro in die Staatskassen schwemmen, 20 Millionen davon sind für AMS-Agenden eingeplant.

Die Wirtschaftskammer erklärt auf Anfrage: Die Tourismus- und Bauwirtschaft hat mit der "Auflösungsgebühr" ein Problem, weil es eine weitere Belastung des Kostenfaktors Arbeit darstellt und dies entgegen aller politischen Beteuerungen." neben dem fraglichen Lenkungseffekt muss man klar sagen, dass sich die saisonale Abhängigkeit nicht mit Steuergesetzen regulieren lässt."

Der Ötztaler Hotelier und Präsident der Tiroler Tourismusvereinigung, Josef Falkner, schäumt: "Dies ist eine erfundene Geschichte der Regierung, die sich auf unsere Kosten profilieren will. Eine Farce, die sicher nicht zum Gesetz wird. Wir werden diesen unsinnigen Antrag notfalls bis zum europäischen Gerichtshof anfechten."

Auch der Wirtschaftbund in persona Hannes Staggl gibt klar zu Protokoll, "dass man diesen Gedanken schnell wieder verwerfen sollte. Für die Betriebe entstehen so Zusatzkosten zwischen 10.000 und 40.000 Euro jährlich, was die gesamte Tourismus- und Baubranche schädigen würde."

Staggl fordert die Regierung auf, diese "inakzeptable Idee zu überdenken und eine als Steuer getarnte Strafzahlung vom Tisch zu nehmen."