Öl fließt, mehr Geld nicht

1967 wurde die Transalpine Ölleitung (TAL) in Betrieb genommen, damals wurden einmalige Vergütungen vertraglich festgesetzt und für die unterirdische Pipeline an die Gemeinden bezahlt. Seit geraumer Zeit wollen Anrainergemeinden, speziell in Osttirol, einen neuen Vertrag mit der TAL, um Gelder zu lukrieren. Diese lehnt ab, der Ball liegt beim Land Tirol.

TIROL. Die TAL ist eine der Energie-Lebensadern für Österreich und vor allem auch für Tirol. Die Pipeline führt durch Osttirol und durch die Bezirke Kufstein und Kitzbühel. Mehr als eine Milliarde Tonnen Rohöl wurden seit 1967 von Triest nach Österreich und Süddeutschland transportiert. „Von Anfang an hat die TAL auf eine partnerschaftliche Beziehung zu den 27 Gemeinden und zu den Grundstücksbesitzern gesetzt, die nunmehr geforderten neuen Talschaftsverträge sind nicht nachvollziehbar“, erklärt der Geschäftsführer der TAL, Sanders Schier.

Matreier Bürgermeister und VP-LA Köll federführend
Im März dieses Jahres wurde auf Antrag des Matreier Bürgermeisters und ÖVP-Landtagsabgeordneten Andreas Köll im Landtag ein Antrag gestellt, diese Verträge neu zu verhandeln. Begründung: Die in den 70er Jahren vereinbarten Entschädigungen würden „im Verhältnis zu Größe, Lage der Bauwerke und Leitungen, den damit verbundenen Belastungen sowie deren hohem Gefährdungspotenzial als vernachlässigbar erscheinen“. Heißt übersetzt: Die Gemeinden wollen laufende Einnahmen aus der Pipeline lukrieren, diese sei zu wenig sicher. Bisher gab es 2007 einen Zwischenfall in Mittersill, 10.000 l Rohöl waren ausgetreten. „Ein einmaliger Zwischenfall, trotzdem ist die Sicherheit das oberste Gebot der TAL, wir sind Technologieführer und haben seit 1990 rund 70 Mio. Euro in die Sicherheit investiert, erst vor kurzem wurden in Osttirol Instandhaltungsarbeiten getätigt, die wesentlich zur Sicherheit beitragen“, erklärt Schier. Mittlerweile fällten die Landtage in Kärnten und Salzburg einstimmige Beschlüsse und wollen ebenso Verhandlungen mit der TAL, die Tirol führt.

Köll sieht große Probleme
Initiator Köll sieht in der momentanen ablehnenden Haltung der TAL etliche Probleme in der Zukunft. „Die Gemeinden wurden damals über den Tisch gezogen. Ja, es gibt rechtsgültige Verträge über die Benutzung eines Servitutsstreifens entlang der Pipeline, aber es gibt immer wieder Übertretungen dieses Rechts, weil die TAL-Techniker zur Pipeline zufahren müssen. Das passiert oft über Privat- und auch Gemeindegrund, hier hätte die TAL keine Rechte“, sagt Köll. Für die TAL würden sich, sollten die Grundbesitzer diese Rechte einklagen, viele Gerichtstermine ergeben. „Schon in Anbetracht dieser Rechtsverletzung wäre die TAL gut beraten, hier in Verhandlungen zu treten“, sagt Köll, der das aber nicht als Drohung verstanden haben möchte. Auch die immer wieder im Raum stehende lokalpolitische Motivation dieser Initiative von Köll stellt dieser scharf in Abrede. Zur Erklärung: Der politische Widersacher und unterlegene Gegenkandidat bei der Gemeinderatswahl in Matrei, Oswald Steiner, ist Prokurist bei der TAL. „Warum sollte ich nach der gewonnenen Wahl drei Landtage und 27 Bürgermeister damit beschäftigen, es geht rein um die Sache“, entgegnet Köll.

Faymann lehnt Transitabgabe ab
Die Gespräche führt die Leiterin der Gemeindeabteilung, Christine Salcher. „Es gibt bereits eine Stellungnahme der TAL zum Landtagsbeschluss, man wird sehen, wie es weitergeht“, sagt Salcher. Einfach wird die Sache trotzdem nicht.

Ein ähnlicher Antrag der Salzburger FPÖ hatte im Bundeskanzleramt keine Chance. „Als wichtiges Pipeline-Transitland für Öl und Gas kann keine solche Pipeline-Transitsteuer eingeführt werden“, heißt es aus dem Büro Faymann. Köll dazu: „Wir wollen keine Rohrleitungssteuer, sondern die Entschädigung für Servitutsübertretungen und eine Minimierung der Haftung bei Havarien für die öffentliche Hand.“

„Wenn bestehende Verträge nicht eingehalten werden, dann steht auch der Standort Tirol auf dem Prüfstand“, sagt Sanders Schier zu diesen Bestrebungen abschließend. Sieghard Krabichler