Reform der Mindestsicherung braucht Hausverstand und Herz!

„Die Debatte um die bedarfsorientierte Mindestsicherung, die das letzte soziale Auffangnetz in unserem Land ist, dreht sich in die falsche Richtung. Der weit verbreitete Alarmismus, wonach die Anzahl der Mindestsicherungsbezieher dramatisch steigen und die Kosten für die Mindestsicherung explodieren würden, lässt sich auf Basis der aktuellen Zahlen und Fakten des Landes Tirol überhaupt nicht belegen. Im vergangenen Jahr 2015 haben insgesamt 15.914 Personen Geld in unterschiedlicher Höhe aus der Mindestsicherung bezogen. Das sind gerade einmal 694 Personen mehr als im Jahr 2014. Ein Anstieg, allerdings in einer Zeit der Rekordarbeitslosigkeit in Tirol! Den größten Anstieg gibt es bei Alleinstehenden und bei Minderjährigen, also bei Kindern. Ich habe nichts gegen eine vernünftige Reform der Mindestsicherung mit Hausverstand und Herz, durchdacht und auf Fakten gestützt, aber drastische Kürzungen sowie eine Deckelung für Familien mit Kindern halte ich für unnotwendig und unsozial“, stellt Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider klar.

Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol hat mittels schriftlicher Anfragebeantwortung die aktuellen Zahlen und Fakten für das Jahr 2015 zur bedarfsorientierten Mindestsicherung erhoben: Tirol gibt 9 Euro pro Mindestsicherungsbezieher pro Tag aus.

„Der Nettoaufwand für die Mindestsicherung in Tirol ist auf 51,4 Millionen Euro gestiegen. Das bedeutet, dass durchschnittlich jeder Mindestsicherungsempfänger 269 Euro pro Monat, das sind 9 Euro pro Tag erhält. Damit kommt man in Tirol gerade so über die Runden, ein Leben in Saus und Braus, wie sich das manche vorstellen, spielt sich da sicher nicht. Für das teure Wohnen und das teure Leben in Tirol gehen 90 Prozent der Mindestsicherungsgelder auf. Eine völlige Vereinheitlichung der Mindestsicherung in Österreich kann es so gar nie geben, denn die Kosten fürs Wohnen werden in Tirol eben immer höher bleiben. Nicht umsonst haben wir von der Liste Fritz günstige Übergangswohnungen vorgeschlagen und beantragt, damit beispielsweise für Mindestsicherungsempfänger nicht sündteure Wohnungen am privaten Wohnungsmarkt angemietet werden müssen. Auch wenn die ÖVP auf Bundesebene meint, die bedarfsorientierte Mindestsicherung zum Klassenkampf-Thema machen zu müssen, dieses letzte soziale Auffangnetz eignet sich dafür ganz sicher nicht. Es gibt einige vernünftige Vorschläge, etwa jenen von AMS-Chef Kopf, den Übergang zwischen höchster Mindestsicherung und niedrigstem Kollektivvertragslohn deutlicher auszugestalten, um den Arbeitsanreiz zu erhöhen und Menschen, die auf Mindestsicherung angewiesen sind, wieder in den Arbeitsmarkt und damit in die Selbständigkeit zu bringen“, erklären die Liste Fritz-Abgeordneten Andrea Haselwanter-Schneider und Isabella Gruber.