Ärger über Demonstrationen und Konferenzen in der City: Ein Leben in der Sperrzone

INNERE STADT. Wien ist seit je her immer wieder der Schauplatz von internationalen Konferenzen und Verhandlungen. Was auf der einen Seite unserem Ansehen in der Welt schmeichelt, verärgert Anrainer und Gewerbetreibende, da für Konferenzen teilweise großflächig Gebiete abgeriegelt werden. So war beispielsweise für die Syrienkonferenz, die zu Beginn der Woche in Wien stattfand, ein Bereich vor dem Hotel Bristol sowie der Straßenzug rund um das Palais Niederösterreich in der Herrengasse gesperrt.

Ein Ärgernis für Anrainer und Geschäftsinhaber, das Bezirksvorsteher Markus Figl (ÖVP) nicht unbekannt ist. "Wir kennen das Problem, aber der erste Bezirk ist nun einmal das politische Zentrum Wiens", so Figl zur bz. "Bei internationalen Konferenzen von Diplomaten aus aller Welt kann es zu Platzsperren kommen. Wir bemühen uns aber, die organisierenden Institutionen zu sensibilisieren, dass es Anrainer gibt, auf die Bedacht genommen werden muss. Wir informieren - sofern möglich - Bewohner und Gewerbetreibende." Laut Figl sei man als Innere Stadt aber auch stolz, Gastgeber für weltpolitische Treffen sein zu dürfen.

Massives Ärgernis Ringsperren

Ein weitaus größeres Problem stellen für den Bezirkschef die zunehmenden Ringsperren dar. "Der Ring wurde 2015 über hundert Mal für Demonstrationen gesperrt und für heuer rechnen wir sogar mit einem Anstieg. Wir erhalten laufend Beschwerden von Betroffenen und arbeiten daran, die Ringsperren einzudämmen. Diese nehmen Dimensionen und Auswüchse an, bei welchen die Innere Stadt zeitweise komplett vom Rest Wiens abgeschnürt wird."

Ein Anliegen, das der Bezirkschef mit der Wirtschaftskammer Wien teilt. "Uns geht es prinzipiell um ein Eindämmen und Umleiten der Spaßparaden", so Christian Wenzl von der Presseabteilung der Wirtschaftskammer. "Der Wildwuchs an Demos und Spaßparaden am Ring sorgen für schlechte Stimmung bei den Geschäftsleuten und haben in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Zwei bis drei Demos pro Woche sind zuviel und wir fragen uns: Muss wirklich jede Orchideenveranstaltung am Ring stattfinden?"

Wirtschaftskammer fürchtet um Arbeitsplätze

Laut Wirtschaftskammer legten im vergangenen Jahr 101 Demonstrationen den Verkehr in der Innenstadt lahm. "Die Wiener Innenstadt wird zur Dauer-Demozone. Den Kunden vergeht die Lust, in der Stadt einkaufen zu gehen. Und zwar nicht nur an den Tagen, an denen der Ring tatsächlich gesperrt wird. Denn je öfter man im Stau steht, desto seltener wird man dorthin fahren wollen“, sagt Wirtschaftskammer-Obmann Rainer Trefelik. Die Kammer fürchtet um bestehende Arbeitsplätze und beruft sich auf Meldungen von Betrieben, die an Tagen mit Ringstraßensperre bis zu 50 Prozent Umsatzrückgang zu verzeichnen.

Ganz so einfach, wie Bezirkschef Figl und die Wiener Wirtschaftskammer sich ein Eindämmen der Demonstrationen am Ring vorstellen, dürfte es allerdings nicht werden. "Demonstrationsfreiheit ist in der österreichischen Verfassung verankert", stellt Thomas Keiblinger, Pressesprecher der Landespolizeidirektion Wien, klar. "Eine Demo muss beim Veranstaltungsreferat der Polizei angemeldet werden. Wir prüfen nur, urteilen aber nicht, wie wichtig das Thema ist. Die Initiatoren haben das Recht, örtlich und zeitlich frei zu wählen. Wir haben dem Antrag stattzugeben und können eine Demo nur untersagen, wenn zu Gewalt aufgerufen wird."

Polizei bemüht sich vor Ort

Konkret heißt das: Solange keine Verwüstungen oder Gewaltausschreitungen im Zuge einer Demonstration zu erwarten sind, muss diese genehmigt werden. Ausgenommen sind lediglich Themen, die gegen das Verbotsgesetz verstoßen. Den Ort der Demonstration kann der Veranstalter ebenfalls frei wählen, entscheidend hierfür ist die zu erwartende Anzahl der Teilnehmer.

"Das Einzige, was die Polizei tun kann, ist vor Ort mit den Veranstaltern zu reden", so Keiblinger. "Wenn zu einer Demo, die auf dem Ring stattfindet, dann tatsächlich nur 150 Personen kommen, überreden wir den Veranstalter, die Nebenfahrbahn für den Protestmarsch zu benutzen. Das klappt meist sehr gut."

Ein Ansteigen der Anmeldungen und damit einhergehenden Sperre von Straßenzügen, kann Keiblinger bestätigen. "Letztes Jahr gab es über 10.000 Anmeldungen - hier ist aber auch jeder Stand bei einer U-Bahnstation dabei, die Flyer verteilen. Von diesen 10.000 wurden nur 6 bis 7 abgelehnt."

Meinungsfreiheit gegen Bademantel-Umzug

Diese Grauzone zwischen Demonstration und Veranstaltung wird von Markus Figl kritisiert. "Das Demonstrationsrecht ist ein wesentliches Element unserer Demokratie. Daher ist es mir ein besonderes Anliegen, dass dieses Recht nicht missbraucht wird," hebt Figl den Unterschied zwischen der Meinungsfreiheit, sich zu politischen Themen äußern zu können, und Veranstaltungen, die auf dem Ring statt auf der Donauinsel stattfinden, hervor. Laut dem Bezirkschef wälzen Veranstalter Organisatorisches, wie Security und Mobiltoiletten, unter dem Deckmantel Demonstration auf die Steuerzahler ab.

"Für Jux-Demos wie etwa den Udo-Jürgens-Bademantel-Umzug ist die Ringstraße einfach nicht da", so Figl, der sich eine klare Trennung zwischen Demonstrationen, die bei der Polizei angemeldet werden und Veranstaltungen, die die MA 36/Veranstaltungswesen genehmigt, wünscht.