Grüne wollten spenden
Diskussion um Ukraine-Hilfe in der Bezirksvertretung
- Hilfe für die Ukraine: Nur wie? Darüber diskutierte auch die Bezirksvertretung.
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In ganz Europa versuchen derzeit Menschen Spenden für die Ukraine zu lukrieren. Auch die Innere Stadt - doch die Bezirksvertretung war sich nicht ganz einig.
WIEN/INNERE STADT. In Osteuropa tobt der Krieg und beeinflusst mittlerweile auch die Bezirkspolitik. In einem sind sich alle Bezirksräte einig: Die Ukraine soll unterstützt werden. Aber wie? An dieser Frage schieden sich in der jüngsten Bezirksvertretungssitzung die Geister. Beschlossen wurde schließlich einstimmig ein Antrag von Neos, der ukrainischen Flüchtlingen Hilfe und Unterstützung in der Inneren Stadt verspricht.
"Die Bezirksvertretung unterstützt alle notwendigen Vorkehrungen sowie Maßnahmen, um geflüchtete Menschen zu versorgen und auch im Bezirk aufzunehmen", so der Neos-Klubvorsitzende Thomas Klein.
Doch diese Form der Hilfe geht den Grünen nicht weit genug. Sie hatten im Vorfeld der Sitzung einen Antrag mit der Forderung, 10.000 Euro aus dem Bezirksbudget an Menschen auf der Flucht und in den umkämpften Gebieten der Ukraine zu überweisen, entworfen. Bei der Abstimmung mit den anderen Parteien vor der eigentlichen Bezirksvertretungssitzung wurde jedoch klar, dass dieser Antrag keine Mehrheit finden würde. Deshalb brachte man ihn am Ende auch gar nicht erst ein.
Klare Worte von den Grünen
Die Grünen-Abgeordnete Konradine Schmeller machte schließlich in der Bezirksvertretungssitzung ihrem Unmut Luft: "In Mariupol ist ein Gebäude mit 1.000 Zivilisten bombardiert worden. Freunde, ernsthaft: Wir haben 1,3 Millionen Euro Überschuss und ihr habt keine 10.000 Euro für Hilfe vor Ort. Ich verstehe euch wirklich nicht. Ich würde gerne wissen, was in euren Köpfen vorgegangen ist, das abzulehnen", so Schmeller.
- Die Solidarität mit der Ukraine im Bezirk ist groß.
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Dennoch stimmten auch die Grünen schließlich dem Neos-Resolutionsantrag für Solidarität mit der Ukraine zu. Allerdings sei man darüber enttäuscht, dass die 10.000 Euro nicht gespendet werden konnten.
Neos-Chef Thomas Klein zeigte sich ebenfalls enttäuscht, wenn auch aus einem anderen Grund: "Ich finde es sehr befremdlich, dass man versucht, mit diesem Thema politisches Kleingeld zu wechseln", so Klein. Besonders in Hinsicht auf den Krieg in der Ukraine hätte er sich mehr Zusammenhalt gewünscht: "Das ist ein Thema, bei dem man gemeinsam an einen Strang ziehen muss", so der Neos-Chef.
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