Bezirksparlament
Klimaprojekte sorgen für Streit um das City-Budget
- Die Umgestaltung der Dominikanerbastei ist eines der Projekte, die die Grünen gerne im Budget gesehen hätten.
- Foto: M. Spitzauer
- hochgeladen von Maximilian Spitzauer
Das Bezirksbudget wurde im Bezirksparlament beschlossen – allerdings nicht ohne Diskussionen. Die City-Grünen befürchten, dass Klimaprojekte zu kurz kommen.
WIEN/INNERE STADT. Was stellt der Bezirk mit dem Geld an, das er von der Stadt bekommt? Diese Frage stellt sich die Bezirksvertretung jedes Jahr in seiner letzten Sitzung vor dem Jahreswechsel. Nachdem der Voranschlag gemeinsam von mehreren Fraktionen in einer Kommission erarbeitet wird, sollte man davon ausgehen, dass das Budget einstimmig beschlossen wird. Dem ist aber nicht so, und zwar aus mehreren Gründen.
Fast schon traditionell stimmt die City-FPÖ jedes Jahr gegen den Budgetbeschluss: "Was aber nicht an der Arbeit der Kommission liegt. Die Innere Stadt bekommt zu wenig Geld", so FPÖ-Obmann Markus Platt. Das jeweilige Budget wird nämlich anhand der Einwohnerzahl berechnet. Das ist in der City nicht ganz unproblematisch, wenn man bedenkt, dass alleine 350.000 Euro auf die Sanierung von Straßen entlang der Fiakerroute entfallen. Bei Bezirkseinnahmen von 3,8 Millionen Euro ist das schon einmal ein ordentliches Stück.
Budgetposten fehlen
Erstmals seit 20 Jahren haben aber auch die City-Grünen dem Budget nicht zugestimmt, "was uns nicht leichtgefallen ist", sagt Grünen-Obmann Alexander Hirschenhauser. Der Grund dafür: Die Klimaprojekte, die im Bezirk beschlossen wurden, scheinen nicht im Voranschlag auf. Die Postgasse, die Dominikanerbastei und die Schwarzenbergstraße sollen begrünt werden und die Volksschule Stubenbastei soll eine Fassadenbegrünung bekommen. "Keines dieser Projekte, die wir gemeinsam beschlossen haben, scheint im Budget auf", so Hirschenhauser.
Vonseiten des Finanzausschusses betont man, "dass wir in der Inneren Stadt immer so gearbeitet haben. Wir budgetieren diese Projekte, sobald wir wissen, wie viel sie kosten werden." Außerdem gebe es ein Bekenntnis der gesamten Bezirksvertretung, die angesprochenen Projekte umzusetzen.
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