Neue Daten
Innen- und Bildungsministerium sind bei Behinderteneinstellung säumig
- Menschen mit Behinderungen haben es bei der Suche nach einer Beschäftigung schwer. Auch im Bundesdienst hat sich für sie die Situation zuletzt verschlechtert.
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Die Suche nach einem Arbeitsplatz wird angesichts der schwachen Konjunktur schwieriger. Das zweigen die jüngsten Arbeitslosenzahlen. Das bekommen aber auch Behinderte im Bundesdient zu spüren. Erstmals seit 2007, also seit 17 Jahren, kommen die Ministerien insgesamt gerechnet der Einstellungspflicht von Behinderten gemäß dem Behinderteneinstellungsgesetz im öffentlichen Dienst nicht nach. Im dritten Quartal des Vorjahres, das sind die aktuellsten Daten, wurden diese Auflagen um 119 Posten, die mit Behinderten besetzt hätten werden müssen, verfehlt. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch den für den öffentlichen Dienst zuständigen Vizekanzler Werner Kogler hervor.
Für den Vizepräsidenten des Behindertenrates, Martin Ladstätter, ist das eine "besorgniserregende" Entwicklung. "Dass gerade der Bund bei all seinen Möglichkeiten es nicht schafft, ausreichend Menschen mit Behinderungen einzustellen, ist nicht nachvollziehbar", beklagt Ladstätter in einer Aussendung. Hauptgrund für die negative Wende ist die Situation für Behinderte in zwei Ministerien: Im Innenministerium wurde die Einstellungspflicht um 630 Dienstposten verfehlt, wie Kogler in der Antwort penibel auflistet. Das Bildungs- und Wissenschaftsministerium lag mit Stand vom September des Vorjahres sogar um 1179 unter dem Plansoll aufgrund der gesetzlichen Auflagen. Durch das Verfehlen der Auflagen in diesen beiden Ministerien kippt die Bilanz bei der Einstellung von Behinderten im Bundesdienst insgesamt ins Negative.
Das Finanzministerium ist vorbildlich
Umgekehrt ist das Finanzministerium besonders vorbildlich bei der Einstellung von behinderten Arbeitnehmern. Gemäß Koglers Daten waren im Finanzressort 710 Personen mit Behinderung mehr eingestellt als gesetzlich vorgeschrieben wäre. Dahinter folgen das Verteidigungsministerium, das 300 mehr behinderte Arbeitnehmer beschäftigt hat, als im Behinderteneinstellungsgesetz vorgegeben. Im Sozial- und Gesundheitsministerium wurde ein Plus von 294 Menschen mit Behinderung verzeichnet. Insgesamt umfasst der Bundesdienst knapp 156.000 Vollzeit- und Teilzeitdienstposten.
Der Behindertenrat fordert deswegen ein "sofortiges Gegensteuern". Denn der Bundesdienst solle Vorbild für die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen sein, meint Vizepräsident Ladstätter. Er ortet hingegen schon in den letzten vier Jahren einen "besorgniserregenden Rückgang".
Kompetenzzentrum Inklusion im Beamtenressort
Der für die Beamten und Vertragsbediensteten im Staatsdienst zuständige Vizekanzler streicht in seiner vorliegenden Antwort auf die parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Alois Kainz (FPÖ) hervor, dass der Bund seiner Einstellungspflicht gemäß den gesetzlichen Auflagen seit 2007 nachgekommen sei. Der Bund musste daher auch die sonst fällige sogenannte Ausgleichstaxe für nicht besetzte Posten mit Behinderten bis zum Vorjahr nicht zahlen. Er habe außerdem in seinem Ressort mit dem Kompetenzzentrum Inklusion eine zentrale Anlaufstelle für die Dienststellen des Bundes zu Fragen der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen geschaffen, teilt Kogler darüber hinaus mit.
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