Leichtfried zum neuen Präsidenten der Europäischen Bewegung Österreich gewählt
Leichtfried zum neuen Präsidenten der Europäischen Bewegung Österreich gewählt
Rupprechter, Leitl, Regner, Muchitsch, Lunacek und Frischenschlager sind Vize-Präsidenten
Die Europäische Bewegung Österreich (EBÖ) – eine Plattform für Europapolitik in Österreich - hat sich neu aufgestellt: Am Montag wurde Infrastrukturminister Jörg Leichtfried einstimmig zum Präsidenten gewählt, ebenso wie seine Vize-Präsidenten Umweltminister Andrä Rupprechter, Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl, die Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments, Ulrike Lunacek, Bau-Gewerkschaftschef Josef Muchitsch, die EU-Abgeordnete Evelyn Regner, Friedhelm Frischenschlager von den Europäischen Föderalisten (EFB) sowie der Geschäftsführer der Wien Holding Medien, Marcin Kotlowski. Im Vorstand sind auch der Europasprecher der Neos, Rainer Hable, der frühere Verteidigungsminister Werner Fasslabend für die Europahäuser und Michael Löwy von der Industriellenvereinigung. Neue Generalsekretärin ist Sabine Radl, Finanzreferentin Ortrun Gauper. Vorrangige Ziele der Plattform sind eine verstärkte Europakommunikation und die Vernetzung der pro-europäischen Kräfte in Österreich.
„So wie sie jetzt ist, funktioniert die EU nicht mehr. Das sehen wir in der Flüchtlingskrise, bei der Jugendarbeitslosigkeit und bei der Steuerflucht. Wir brauchen eine Europäische Union, die jedem spürbar etwas bringt. Mit der Europäischen Bewegung Österreich bündeln wir die Kräfte aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft, um das zu erreichen“, so der neue EBÖ-Präsident Jörg Leichtfried.
Wirtschaftskammer-Präsident Leitl betont: „Als überzeugter Europäer glaube ich, dass es notwendig ist, die europäischen Kräfte aus den unterschiedlichsten Teilen der Gesellschaft in Österreich zu bündeln und in der Öffentlichkeit für Europa einzustehen. Gerade in den Zeiten, die wir gerade erleben, ist Europa eine Chance, nicht eine Bedrohung.“ Umweltminister Rupprechter hält fest: „Europa ist ein Friedensprojekt, das wir von unseren Vorfahren geerbt haben. Es ist unsere Verantwortung, beständig daran zu arbeiten, um unseren Kindern ein lebenswertes Europa zu übergeben.“ Und die neue EBÖ-Vizepräsidentin Ulrike Lunacek betont: „Die dort in Brüssel!“ – diese undifferenzierte Klage kennen wir in Österreich zur Genüge! EU-Brüssel ist für viele Österreicher immer noch ‚Ausland‘, obwohl wir doch alle zusammen die EU sind. Ich sehe meine Arbeit in der EBÖ auch als eine Form, die EU auch und vor allem in die Herzen der Österreicherinnen und Österreicher zu bringen."
Gemeinsame europäische Lösungen fordert Bau-Gewerkschaftschef Muchitsch: „Europa braucht faire Spielregeln: gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen den Unternehmen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, zwischen den verschiedenen EU-Staaten sowie ein klares Bekenntnis zu einer echten Sozialunion.“
EFB-Präsident Frischenschlager warnt: „Für viele Bürger geht es nicht mehr um ‚mehr oder weniger Europa‘, sondern ‚warum überhaupt Europa?‘ Eine Antwort darauf ist so wichtig wie nie zuvor seit Österreichs EU-Referendum 1994.“ EU-Abgeordnete Evelyn Regner: „Die Trump-Regierung zeigt gerade auf erschreckende Weise, wie rasch selbst fundamentale Grundrechte abgeschafft werden können. Es ist wichtig, dass wir Europa in diesen Krisenzeiten stärken.“
Die EBÖ besteht in Österreich seit 1958. Nach der Neuaufstellung will die Europa Plattform vor allem Europakommunikation forcieren und die proeuropäischen Kräfte aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft vernetzen. Die EBÖ ist auch Mitglied des European Movement International in Brüssel und arbeitet eng mit dem deutschen Schwesterverband EBD zusammen, der mit 246 Mitgliedsverbänden die größte Plattform für Europapolitik in Deutschland ist.
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