Kebabstand soll weg
Imbiss am Alser Spitz: Nach Beschluss fordert Bezirk sofortigen Abriss.
JOSEFSTADT. Selten waren sich die Politiker der Josefstadt so einig wie in diesem Fall: "Wir fordern den sofortigen Abriss des Kebabstandes am Alser Spitz", so die einhellige Meinung der Bezirksvertreter.
Einstimmiger Beschluss
Aktueller Anlass: In der letzten Bezirksvertretungssitzung wurde die Demontage einstimmig beschlossen. "Die rechtliche Grundlage ist also da", erklärt Bezirkschefin Veronika Mickel-Göttfert (ÖVP).
Grund für das harte Vorgehen der Bezirkspolitiker: "Laut unserer Rechtsmeinung ist der Betrieb des Kebabstandes illegal, da keine Bewilligung nach dem Wiener Gebrauchsabgabegesetz vorliegt", sagt Mickel-Göttfert.
Betreiber hat berufen
Dennoch liegt eine Entfernung des Imbissstandes in ferner Zukunft. "Der Betreiber ist in Berufung gegangen, deswegen kann der Stand noch nicht abgerissen werden", heißt es aus dem Büro der zuständigen Stadträtin Sandra Frauenberger.
Susanne Pertl, Anwältin des Betreibers "Taskin Imbiss KG", hält die Vorgehensweise des Bezirks für Hetze. "In ganz Wien gibt es keinen Stand, auf den so hingehackt wird", so Pertl.
Im aktuellen Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof gehe es um die Lüftungsanlage des Kebabstandes, die angeblich das Stadtbild zerstöre. "Wenn der Verwaltungsgerichtshof feststellt, dass die Lüftung passt, dann ist alles rechtens", betont sie.
Stand steht im Weg
Für den Bezirk verhindere der Stand auch die Umgestaltung des Platzes. „Ich fordere daher noch einmal vehement die Unterstützung der Stadt“, so Mickel-Göttfert.
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