FPÖ-Darmann

“Brauchen keine Tempolimits sondern einen Spritpreisdeckel“

FPÖ hat Dringlichkeitsantrag gegen Senkung der Tempolimits im Kärntner Landtag unterstützt. Die Gesprächsverweigerung von Ministerin Gewessler betreffend Gaslenkungsmaßnahmen sei laut FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann verantwortungslos.

KÄRNTEN. In einem Statement zum geforderten Tempolimit auf Autobahnen und Freilandstraßen spricht sich FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann klar dagegen aus. “Angesichts der Spritpreisexplosion brauchen wir keine Tempolimits, sondern endlich den von der FPÖ seit Monaten geforderten Spritpreisdeckel. Unsere Nachbarländer haben das bereits umgesetzt. Aber ÖVP und Grüne in der Bundesregierung stecken wie immer den Kopf in den Sand, wenn es um die Entlastung der eigenen Bürger geht, und unterstützen lieber die für Österreich fatalen Russland-Sanktionen!“, so Darmann. Damit hat die FPÖ gestern im Landtag als einzige Partei den Dringlichkeitsantrag des Team Kärnten gegen eine Senkung der Tempolimits unterstützt.

Kritik an Energieministerin

Heftige Kritik übt Darmann an Energieministerin Leonore Gewessler in Zusammenhang mit Informationen von SPÖ-Katastrophenschutzreferent Fellner bei der Beantwortung der gestrigen FPÖ-Dringlichkeitsanfrage im Landtag. “Wie Landesrat Fellner gestern festgehalten hat, versucht er seit Monaten vom Bund bzw. der zuständigen Ministerin Informationen zu erhalten welche Gaslenkungsmaßnahmen im Fall von Erdgas-Engpässen vorgesehen sind. Aber ohne Erfolg. Laut Darmann sei Gewessler damit in ihrem Amt untragbar. “Gewessler agiert verantwortungslos gegenüber den Sorgen der Bürger und der Wirtschaft in Kärnten“, so Darmann, der den Rücktritt der Grünen Ministerin sowie der gesamten Bundesregierung fordert.