Update: B140-Anrainer zieht vor Gericht

GRÜNBURG. Bio-Landwirt Heribert Singer gehört einer Grünburger Bürgerplattform an, die eine 50 km/h-Beschränkung – oder alternativ Lärmschutzmaßnahmen – an der neu geplanten Trasse der Steyrtal-Bundesstraße B140 fordert. Wie berichtet, soll diese verlegt werden – weg von einer Konglomeratwand, hin zu einer Bauernwiese nahe der dicht bebauten Rahof-Siedlung. Als Besitzer des Rahofs und der betreffenden Wiese schöpft Singer alle rechtlichen Möglichkeiten aus, um die Straße in der derzeit geplanten Form zu verhindern. Er hat die wasser- und straßenrechtliche Bewilligung des Bauloses „Umlegung Obergrünburg“ beeinsprucht. Neun Monate dauerte es vom wasserrechtlichen Einspruch bis zur Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht. Die Argumentation des Biobauern, der bis 2016 auch gerichtlich beeideter Sachverständiger für biologische Landwirtschaft war: „Durch Salz- und Splitteintrag sowie den Abrieb von Reifen und Bremsbelägen werden die biologisch genutzten Flächen beeinträchtigt.“ Ein Urteil konnte nicht gefällt werden. Zuvor ist noch ein weiteres Verfahren zu führen: Bereits im November 2017 hat Singer auch die straßenbaurechtliche Bewilligung beeinsprucht.

Umlegung der B140 Steyrtalstraße: Landesverwaltungsgericht Oberösterreich weist Beschwerde als unbegründet ab

Die Oö. Landesregierung hatte die Umlegung und den Umbau der Landesstraße B140, Steyrtalstraße, unter Erteilung von Auflagen bewilligt. Dagegen erhob ein benachbarter Grundbesitzer Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich. Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer Lärmbeeinträchtigungen geltend und wendete sich gegen die Anwendung der vom lärmtechnischen Amtssachverständigen der Beurteilung zugrunde gelegten technischen Richtlinie. Vor dem Hintergrund einer möglichst geringen Flächeninanspruchnahme seines Grundbesitzes forderte der
Beschwerdeführer darüber hinaus die sachverständige Prüfung dahingehend, ob
auch ein steilerer Böschungswinkel verwirklicht werden könne.

Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich kam auf Basis der verfahrensgegenständlichen Verwaltungsakten und der durchgeführten öffentlichen mündlichen Verhandlung, in der den Verfahrensparteien die Möglichkeit eingeräumt wurde, ihren Standpunkt umfassend darzustellen, zum Ergebnis, dass die Beschwerde als unbegründet abzuweisen war. Auf Grundlage des vorliegenden lärmtechnischen Gutachtens des Amtssachverständigen und unter Heranziehung näher bezeichneter technischer Richtlinien kam das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich zu dem Ergebnis, dass die durch den Straßenverkehr verursachten Lärmimmissionen im Bereich des Wohnobjektes des Beschwerdeführers die Grenze des Zumutbaren nicht
überschreiten. Auch im Hinblick auf die Forderung nach Prüfung eines steileren
Böschungswinkels war der Argumentation des Beschwerdeführers nicht zu folgen,
lag doch ein schlüssiges und nachvollziehbares Gutachten eines straßenbautechnischen Amtssachverständigen vor.

Insgesamt hat das verwaltungsgerichtliche Verfahren ergeben, dass das Straßenbauvorhaben in Übereinstimmung mit den technischen Richtlinien geplant
wurde und keine unzumutbaren Lärmimmissionen auftreten.