Pörtschach/See
Erneuter Wirbel um Umwidmung in See-Gemeinde
FPÖ und Grüne kritisieren von ÖVP und SPÖ im Gemeinderat abgesegnetes Wohnbauprojekt "Seeuferstraße" und deren Profiteure.
PÖRTSCHACH/SEE. FPÖ und Grüne erheben schwere Vorwürfe gegen ein Wohnbauprojekt der Vorstädtischen Kleinsiedlung (VKS) und des Kärntner Friedenswerks (KFW) in der Seeuferstraße in Pörtschach. "Leider musste ich damit recht behalten, dass potenzieller leistbarer Wohnraum vernichtet anstatt geschaffen wird. Denn vom vor der Wahl geäußerten Versprechen, dass mindestens zwei Drittel des geplanten Projekts geförderter Wohnbau mit Mietwohnungen sein werden, ist heute nichts mehr übrig“, teilt Gemeindevorstand Florian Pacher (FPÖ) in einer Aussendung mit. „Das Siegerprojekt des Architektur-Wettbewerbs hatte dem Vernehmen nach gar keine förderbaren Wohnungen. Und jetzt sollen Mietwohnungen und Kindertagesstätte direkt neben der Bahn sein, als lebende Lärmschutzwände für Seeblickwohnungen dahinter", schreibt die Grüne Gemeinderätin Gabriele Hadl. FPÖ und Grünen unterstellen ÖVP und SPÖ, dass hier vorschnell umgewidmet werden soll. Hadl: "Noch im Dezember soll er als Verordnung mit automatischer Umwidmung vom Gemeinderat beschlossen werden. Das novellierte Kärntner Raumordnungsgesetz tritt am 1. 1. in Kraft. Offenbar will man das Projekt davor durchpeitschen.“
"Nenne Namen nicht"
Bürgermeisterin Silvia Häusl-Benz (ÖVP) versucht zu beschwichtigen. "Es hat einen Grundsatzbeschluss bereits im Dezember 2020 gegeben, das Projekt wurde bereits vor zwei Jahren eingereicht", sagt Häusl-Benz. Sie spricht sich für das Projekt aus, da "Bedarf an Mietwohnungen für Familien und ältere Menschen gegeben ist. Es besteht hohe Nachfrage nach einer Kinderbetreuungsstätte". Weiters betont sie: "Es wird eine Vereinbarung geben, dass die Wohnungen nur an Hauptwohnsitze aus Pörtschach vergeben werden." Wie viel Prozent vom Projekt geförderter Wohnbau ist, will sie nicht beantworten. Den Ball, wie viel geförderter Wohnraum hier entsteht, schiebt Häusl-Benz an VKS-Vorstandsobmann Thomas Kuschnig weiter. "Mindestens 29 Wohneinheiten werden gefördert. Insgesamt sind ca. 60 Wohneinheiten vorgesehen. Der Wohnbauförderungsbeirat beschließt die Zuteilung der Mittel", sagt Kuschnig. FPÖ und Grüne erheben den Vorwurf, dass es sich bei einem der Grundstückseigentümer um den Vizebürgermeister Klaus Köfer (ÖVP) handelt. "Als es eingereicht wurde und der Grundsatzbeschluss entschieden wurde, war von ÖVP-Nähe nichts zu sehen, da war er (Anm.: Köfer) noch kein ÖVP-Politiker. Dass es so gekommen ist bei der Wahl, hat nichts mit dem Projekt zu tun. Das Projekt wurde schon viel früher als positiv für die Gemeinde bewertet. Den Namen will ich nicht nennen", sagt Häusl-Benz.
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