Moosburg fordert Stopp der Umlagenbelastung
Marktgemeinde Moosburg fordert via Petition Land auf, Maßnahmen zu setzen, um die Belastungen durch Umlagevorschreibungen zu reduzieren.
MOOSBURG. Die Ertragsanteile für Moosburg sollen 2018 um 185.500 Euro steigen. Doch auch die Umlagen - um 191.800 Euro (siehe Grafik). Mehreinnahmen kommen also nicht an. Darum beschloss der Gemeinderat eine Resolution an Landesregierung und Landtag. Titel: "Stopp mit Belastungen der Gemeinden durch Umlagevorschreibungen durch das Land Kärnten". Die Moosburger fordern Maßnahmen ein, dass Ausgaben, die im ausschließlichen Zuständigkeitsbereich des Landes liegen und vom Land verursacht werden, nicht automatisch auf die Gemeinden überwälzt werden dürfen.
Mehr finanzieller Spielraum
Gefordert wird eine Diskussion von strukturellen Reformen bei den großen Kostentreibern.
Eine weitere Forderung betrifft die Novelle des Kärntner Gemeindebedienstetengesetzes. Das Finanzierungssystem der Pensionen wurde geändert, die Übergangsfrist vom alten auf das neue System wurde mit fünf Jahren (bis 2018) festgesetzt. Moosburg hat in der Personalplanung zwar vorgesorgt, so steht es in der Petition, jedoch: "Moosburg ist mit dieser (kurzen) Übergangsfrist finanziell überfordert."
Bgm. Herbert Gaggl und der Gemeinderat wünschen sich ein Übergangssystem, das mehr finanziellen Spielraum ermöglicht.
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