Europa fängt in der Gemeinde an

BEZIRK FELDKIRCHEN (chl). Das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres und die Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich haben 2010 die Initiative "Europa fängt in der Gemeinde an" ins Leben gerufen. Verkörpert wird diese Initiative durch sogenannte EU-Gemeinderäte, die über Wissen, Erfahrung und Kontakte verfügen, damit sie als Informationsdrehscheiben für EU-Themen in den Gemeinden aktiv sein können. Ziel dabei ist, das Wissen über die EU möglichst umfassend an die Bürger in den Gemeinden weiterzugeben.
Im Bezirk Feldkirchen ist die Bodensdorfer Gemeindevorständin Isabella Penz zugleich EU-Gemeinderätin. "Für mich ist die Mitgliedschaft in der Europäischen Union der einzig sinnvolle Weg, den kleine Staaten wie Österreich gehen müssen, um international weiterhin stark auftreten zu können. Grundlage ist die Stärkung des Zusammenhalts der Staaten. Die EU bedarf jedoch einer laufenden Weiterentwicklung. Sie muss darauf achten, dass sie dynamischer wird und die Nähe zum Bürger nicht verliert", erklärt Penz ihre Beweggründe für diese (ehrenamtliche) Aufgabe.

Was sind Ihre Kernaufgaben als EU-Gemeinderätin?
Europapolitik hat auch eine Bedeutung für die Landes- und Kommunalpolitik. Hier ist es mir wichtig, die Zusammenhänge zu verstehen. Zu meinen Aufgaben als Gemeindepolitikerin gehören unter anderem die EU-Agenden. Hier bringe ich mein Fachwissen ein, was EU-Förderungen betrifft und das Stellen von Anträgen, um EU-Gelder abrufen zu können.

Wie wird das Angebot von der Bevölkerung aufgenommen?
Es gibt ab und zu Themen, die die Bevölkerung aufregen, wenn diese in den Medien aufscheinen. Aber ansonsten hat, nach meinem Gefühl, die EU für die GemeindebürgerInnen eine relativ geringe Bedeutung.

Zu welchen Themen werden die häufigsten Anfragen gestellt?
Die Reisefreiheit und das Migrations-Thema sind derzeit natürlich sehr stark ein Thema in der Bevölkerung.
Für die Gemeinde ist der neu zu beschließende EU-Haushaltsplan ein wichtiges Thema. Denn durch den Austritt von England steht der EU wesentlich weniger Geld zur Verfügung. Und hier ist der Plan, dass die Förderungen für die Regionen und für die Landwirtschaft gekürzt werden. Alleine die Leader-Förderungen sind für die ländlichen Regionen bzw. Gemeinden außerordentlich wichtig und es wäre natürlich nicht gut, wenn in Zukunft Kärnten nicht mehr im gleichen Ausmaß als förderfähige Region angesehen wird und deshalb weniger Gelder für Projekte in der Region zur Verfügung stehen.

Ist der EU-Gemeinderat ein „Instrument“, einerseits Zweifel an der EU zu zerstreuen, andererseits das Vertrauen in die EU zu stärken?
Ich glaube nicht, dass meine Funktion irgendeine Rolle spielt. Hier wäre es zum Beispiel viel bedeutender, wenn während der EU-Präsidentschaft, die Österreich bald inne hat, auch ein Treffen der Entscheidungsträger in Kärnten stattfinden würde.
Das würden die Kärntnerinnen und Kärntner wahrnehmen und es hätte sicher einen positiven Einfluss auf die Stimmung gegenüber der EU. Allein schon aus touristischer Sicht. Kärnten bietet besonders in den Sommermonaten eine unglaubliche Kulisse.

Ihr Kontakt zur EU-Gemeinderätin:  penz.isabella@gmail.com