Das neue AK-Programm
Goach: "Habe gerade heute mit Mandl telefoniert"
Leistbares Leben, wirtschaftliche Entwicklung, gerechteres Steuersystem, hochwertiges Gesundheitssystem, gesicherte Pensionen und, und, und...– für die nächsten fünf Jahre hat sich die Arbeiterkammer Kärnten einen prallen Rucksack mit Forderungen für die Arbeitnehmer vorgenommen.
KLAGENFURT. Dass man weiter mit den Sozialpartnern arbeiten werde, bestätigte AK-Präsident Günter Goach beim heutige Pressegespräch zum bevorstehenden 5-Jahres-Programm der Arbeiterkammer Kärnten in Klagenfurt. Dass man da und dort mit den Sozialpartnern, wie der Wirtschaftskammer, verschiedene Standpunkte habe, sei hinzunehmen. "Ich habe heute mit Jürgen Mandl (Anm.: Wirtschaftskammerpräsident) telefoniert, in dem Gespräch haben wir über Arbeitskräfte für den Tourismus gesprochen. Wir haben in Kärnten nur 290 Arbeitskräfte aus diesem Bereich, benötigen würden wir 1.000", so Goach. Das Lehrlingsprogramm, das die Arbeiterkammer mit der Wirtschaftskammer gemeinsam umsetzt, wird es jedenfalls auch in den nächsten fünf Jahren geben.
70 Stimmen
Bevor das neue Programm umgesetzt wird, muss es erst bei der konstituierenden Vollversammlung morgen, 26. April 2024, vom 70-köpfigen Parlament beschlossen werden. Auf der Tagesordnung stehen u. a. die Wahl/Angelobung des Präsidenten sowie des Kontrollausschusses. Zudem wird ein Arbeitsprogramm beschlossen, das als Grundlage für den Einsatz der Arbeiterkammer Kärnten dient.
Die Schwerpunkte
Was sind die grundlegenden Schwerpunkte? Maßnahmen gegen den Arbeits- und Fachkräftemangel, Stärkung der öffentlichen Mobilität, ein "Nein" zur Senkung der Lohnnebenkosten, leistbare Energie und leistbares Wohnen, mehr steuerliche Entlastung für Arbeitnehmer, gerechtere Einkommen für Frauen sowie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder etwa die Forcierung der Demokratiebildung bilden den Kern des Programms.
Der "gefrotzelte" Patient
Auch die Pflege und die Gesundheit hat die AK im Fokus. Die Entwicklung in der ÖGK gutiert Goach nicht wirklich. "Es gibt die Patientenmilliarde nicht, sie war lediglich ein Marketinggag, die Arbeitnehmer fühlen sich gefrotzelt. Aus den Medien erfährt man, dass bis Oktober keine Gesundenuntersuchungstermine zur Verfügung stehen", kritisierte der AK-Präsident Bund und ÖGK.
Klares "Nein" zur 41-Stunden-Woche
Wie medial bekannt, fordert die Industriellen Vereinigung (IV) die 41-Stunden-Woche. "Wir haben eine hohe Wertschöpfung und Produktivität. Dem werden wir klar entgegentreten. In immer kürzerer Zeit leisten die Menschen immer mehr. Es ist etwas im Arbeitszeitbereich zu tun. Arbeitsverkürzungen funktionieren aber nur in passenden Branchen", so Goach. Als Beispiel nennt er die Schichtarbeit, hier müsse man Entlastungen durch kürzere Rhythmen schaffen.
Zur Sache
Im Rahm der "Konstituierenden Vollversammlung" werden die folgenden Positionen von den Mitgliedern der Kammerräte gewählt und vereidigt: der Präsident, die Vizepräsidenten, die Mitglieder des Vorstands sowie der Kontrollausschuss. Letzterer ist dafür zuständig, den Haushaltsplan der Arbeiterkammer neben unabhängigen Wirtschaftsprüfern, dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz sowie dem Rechnungshof auf Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit zu überprüfen.
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