"Klagenfurt spart keinen Cent"
KEBIP-Projektstopp spaltet Meinungen
- Das KEBIP-Projekt wird gestoppt und die Meinungen dazu könnten unterschieldicher nicht sein. (Symbolfoto)
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Die Stadt Klagenfurt stoppt das millionenschwere Projekt KEBIP "Klagenfurt Electric Bus Investment Project"- wie berichtet. Die Meinungen zum "Aus" seitens der Politik in Klagenfurt, sind gespalten.
KLAGENFURT. Umweltreferent, Vizebürgermeister Patrick Jonke (Team Kärnten), gab im Stadtsenat, am 3. Juni dieses Jahres bekannt, dass die Finanzlage der Stadt ein weiteres Vorantreiben des KEBIP-Projektes nicht mehr zulässt.
Zum Projekt
Das Projekt sah im Wesentlichen die Umstellung der städtischen Busflotte von Diesel- auf Elektro-Antrieb vor. Dabei hätten in einem ersten Schritt zunächst 50 Elektrobusse zum Einsatz kommen sollen. Nach Errichtung eines neuen Betriebshofes inklusive Ladeinfrastrukturerweiterung hätten die restlichen Busse in einer weiteren Ausbaustufe auf Elektro-Antrieb umgestellt werden sollen. Alle drei Teilbereiche hätten Kosten in Höhe von rund 150 Millionen Euro verursacht, für die es auch zum Teil EU-Fördergelder gegeben hätte.
Förderungen zurückzahlen
Vizebürgermeister Jonke erläuterte dazu im Stadtsenat, dass dieses Projekt zwar aus Blickwinkel des Umweltschutzes sehr begrüßenswert für die Stadt gewesen wäre, die Sanierung des Budgets macht jedoch diesen Schritt notwendig. Die bereits erhaltenen Förderungen in der Höhe von rund 1,5 Millionen Euro werden zurückgezahlt.
FPÖ: Weiterverfolgung sei Blödsinn
"Bereits seit eineinhalb Jahren forderte die FPÖ den Ausstieg aus diesem Projekt", betonte Gernot Darmann, Stadtparteiobmann der FPÖ Klagenfurt, im Gespräch mit MeinBezirk.at. Grund dafür sei ein Rechnungshofbericht des Europäischen Rechnungshofes, denn darin wurde festgehalten, "dass die Verfolgung des KEBIP-Projektes bis 2030 der Stadt Klagenfurt rund 900 Millionen Euro kosten würde". Darmann sehe die Weiterverfolgung von KEBIP als "verantwortungslos" gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, denn es gäbe "andere Notwendigkeiten, die finanziert gehören". Daher freue sich der Stadtparteiobmann der FPÖ Klagenfurt darüber, dass Vizebürgermeister Jonke "zum Schluss gekommen ist, dass die Weiterverfolgung dieses Projekts ein absoluter Blödsinn wäre".
Grünen: "Keinen Cent gespart"
Stefan Samonig, Stadtparteiobmann der Grünen Klagenfurt äußerte Kritik: "Die 165 Millionen Euro für das E-Bus-Projekt sind nie irgendwo geparkt gewesen – mit der politischen Absage an das Projekt spart Klagenfurt in der aktuellen Situation keinen Cent." Die Stadt verliere sogar zwei Millionen Euro an Förderungen, die "nun zurückgezahlt werden müssen". Laut Samonig sei es zwar notwendig, Prioritäten zu setzten, aber "mit dem Verzicht auf KEBIP öffnet sich kein Geldspeicher, der plötzlich für den Bau des Hallenbades oder die Sanierung der Straßen herangezogen werden kann". Er sehe den Projektstopp als einen "Verzicht auf Innovation".
"Ist wichtiger"
Ein Statement aus dem Mobilitätsreferat, der ÖVP, lautet: "Für das Land ist wichtig, dass die Taktung der Busverbindungen in Klagenfurt aufrecht bleibt. Das ist derzeit wichtiger als die Anschaffung neuer E-Busse."
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