Lockdown

Reaktionen aus der Kärntner Landespolitik

Geschlossener Handel, keine körpernahen Dienstleistungen, Ausgangssperre rund um die Uhr – aus Teil- wird ab Dienstag ein Komplett-Lockdown. Reaktionen aus der Kärntner Landespolitik im Überblick.

KÄRNTEN. Um 16.30 Uhr verkündete Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ab Dienstag den zweiten Lockdown, wie wir ihn bereits im Frühjahr erlebt hatten. Dieser Lockdown gilt bis inklusive 6. Dezember. Die Kärntner Landespolitik reagiert in Stellungnahmen – naturgemäß – unterschiedlich.

SPÖ Kärnten

Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) spricht aufgrund der rasch steigenden Infektionszahlen von einem notwendigen logischen Schritt: „Wir müssen alles daran setzen, uns selbst und damit andere zu schützen, um unsere Gesundheit und das Versorgungssystem im Allgemeinen aufrechtzuerhalten.“
Überrascht zeigt sich Kaiser jedoch von der Schließung von Schulen sowie Kinderbildungs- und betreuungseinrichtungen, die entgegen aller Experten-Meinungen entschieden wurde. „Kinder haben nicht nur eine Schulpflicht, sondern auch ein Recht auf Schule und Bildung sowie soziale Kontakte“, betont Kaiser. Zudem haben auch viele Eltern vor allem in systemerhaltenden Berufen – Ärzte, Krankenhauspersonal, Rotes Kreuz oder Supermarkt-Personal – keine Möglichkeit einer alternativen Betreuung.
Kaiser findet mit einem Wortspiel klare Worte: „Hier sprechen wir von einer KURZsichtigkeit mit Langzeitfolgen, denn hier wird vielen Kindern nachhaltig Schaden zugefügt, für den die Bundesregierung Verantwortung trägt.“ In Kärnten werde jedenfalls, gemeinsam mit der Bildungsdirektion, alles unternommen werden, möglichst allen Kindern die gleichen Bildungschancen auch in Corona-Zeiten zu ermöglichen. 

ÖVP Kärnten

„Gerade in Kärnten hat uns die Entwicklung der Pandemie in den letzten Tagen auf drastische Weise vor Augen geführt, dass sich zu viele Menschen offenbar nicht an die Empfehlungen von Ärzten und Behörden gehalten haben“, kommentiert ÖVP-Landesparteiobmann Martin Gruber die Verschärfungen der Corona-Maßnahmen. Die Situation habe sich dramatisch verschärft, es müssen alle Alarmglocken schrillen.
„Wir stehen kurz vor einem Flächenbrand und deshalb braucht es jetzt einen gemeinsamen Kraftakt, damit die Gesundheitsversorgung nicht zusammenbricht. Dass Patienten in Österreich nicht die Versorgung bekommen, die sie brauchen, dürfen wir nicht zulassen. Auch wenn es viel von uns abverlangt, es gibt keine Alternative mehr zu harten Maßnahmen“, findet der Landesrat klare Worte. Deshalb appelliert er dringend an alle Kärntner, sich uneingeschränkt an die Maßnahmen zu halten.

Team Kärnten

Hart ins Gericht mit der Bundesregierung geht Gerhard Köfer (Team Kärnten): „Kurz, Kogler und Co. scheint es wenig zu interessieren, wie es den Schülern, deren Eltern, den Unternehmen und Mitarbeitern heute mit den neuen Maßnahmen geht. Dieser zweite harte Lockdown wäre absolut vermeidbar gewesen.“
Die Hauptleidtragenden des zweiten Lockdowns sind für Köfer die Schüler und viele Firmen im Land, von den Friseuren bis hin zum kleinen Modegeschäft: „Für diese ist heute der Super-Gau schlechthin eingetreten. Tausende Betriebe werden diese Phase bis Anfang Dezember wirtschaftlich und finanziell nicht überleben, Arbeitsplätze werden vernichtet. Ein konkretes Rettungspaket ist überhaupt noch nicht ausgestaltet. Die Regierung lässt auch die Frage völlig unbeantwortet, wie Home-Office und Home-Schooling parallel funktionieren sollen. Lernverlust wird billigend in Kauf genommen und die Schulen ohne wissenschaftliche Basis geschlossen.“

FPÖ Kärnten

Scharf reagierte heute, Sonntag, Kärntens FPÖ-Landesobmann Gernot Darmann auf den gestern durch die Bundesregierung verkündeten Lockdown: „Mit diesen Maßnahmen werden Existenzen mutwillig vernichtet. Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Tourismus und Familien werden wiederholt Opfer dieser verfehlten Corona-Politik“.
Anstatt verstärkt Risikogruppen zu schützen und den Ausbau der Intensivmedizin zu forcieren, ließ man den Sommer ungenutzt verstreichen. „Alle Erkenntnisse aus dem ersten Lockdown wurden in den Wind geschlagen und die Bevölkerung hat nun die Rechnung dafür zu bezahlen“, kritisiert Darmann. Weiters sei es auch mehr als fraglich, ob die nun vorgegebenen Ausgangsbeschränkungen höchstrichterlichen Entscheidungen standhalten werden.
„Dieser Voll-Lockdown ist ein Eingeständnis des Versagens dieser Bundesregierung auf allen Linien“, nimmt sich Darmann kein Blatt vor den Mund.