Interne Revision prüfte

"Vorwürfe gegen Feuerwehrmitglied sind haltlos"

Nach der Überstundendiskussion um den Leiter der Berufsfeuerwehr Klagenfurt, Herbert Schifferl, kommt der nächste Schlag gegen die Berufsfeuerwehr. Ein Mitarbeiter geriet in den Fokus, weil sein eigenes Unternehmen Aufträge für die Berufsfeuerwehr erledigte und er sich dadurch Vorteile verschafft habe. Die interne Revision prüfte den Fall.

KLAGENFURT. Bei der Abteilung Berufsfeuerwehr hat die interne Revision des Magistrates den Verdacht einer angeblichen Vorteilsbeschaffung durch Auftragsvergabe an einen eigenen Mitarbeiter geprüft. Wie jetzt die Stadt bekanntgab, erwiesen sich die anonymen "Vorwürfe als haltlos".

Interne Revision beauftragt

Vergangene Woche langte ein anonymes Schreiben ein, welches einen angeblichen Missstand bei Auftragsvergaben in der Berufsfeuerwehr Klagenfurt beanstandete. Demnach hätte sich ein Mitarbeiter der Berufsfeuerwehr mit seiner Privat-Firma Vorteile bei der Beklebung diverser Feuerwehr-Artikel verschafft. Feuerwehrreferent Bürgermeister Christian Scheider habe sofort nach Bekanntwerden die interne Revision mit einer Überprüfung des anonymen Vorwurfes beauftragt. Das Ergebnis der Überprüfung liegt nun vor.

Aufträge an eigene Firma

Die interne Revision stellte fest, dass sich der mögliche Sachverhalt auf insgesamt fünf Rechnungen mit einem Gesamtauftragsvolumen von 864,67 Euro bezieht. Bei diesen Aufträgen hat der Mitarbeiter mit seiner Privat-Firma Beklebungen für die Berufsfeuerwehr durchgeführt. Es handelte sich dabei um Kleinaufträge, wie beispielsweise Beklebung von einzelnen Feuerwehrhelmen, Kisten für Lagerzwecke und Ähnlichem.

Auftragsvergabe nach Vorschrift

Die interne Revision stellt in ihrem Prüfbericht fest, dass die Auftragsvergabe gemäß den gültigen Vergaberichtlinien erfolgte. In weiterer Folge wurde die Leistung ordnungsgemäß erbracht und auch die Höhe der Rechnungen entsprach den marktüblichen Preisen. Da der besagte Mitarbeiter jedoch innerhalb der Abteilungen auch für die Bearbeitung der Rechnungen zuständig ist, hätte er seine eigenen Rechnungen nicht selbst in das Rechnungssystem zur weiteren Bearbeitung eintragen dürfen.

"Hat Formalfehler gemacht"

Bürgermeister Christian Scheider: "Als Personal- und Feuerwehrreferent stehe ich immer zu einhundert Prozent hinter den Mitarbeitern. Ich bin froh, dass sich nach der Überprüfung durch die interne Revision vieles von den Vorwürfen relativiert hat. Zwar waren Auftragsvergabe, Leistungserbringung und die Höhe der Rechnungen in Ordnung, aber es hat der Mitarbeiter einen Formalfehler begangen. Dies darf künftig nicht mehr passieren".

Germ will nicht Chef werden

Dies ist nicht der einige Fall, der die Berufsfeuerwehr zur Zeit beschäftigt, denn eine Überstundenaffäre bringt den Leiter der Klagenfurter Berufsfeuerwehr in die Schlagzeilen und ebenso seinen Stellvertreter. MeinBezirk.at ging den medial kolportierten Spekulationen nach, dass FPÖ-Gemeinderat und Berufsfeuerwehrstellvertreter Wolfgang Germ anstelle von Schifferl Leiter werden wolle. Germ verneint dieses Vorhaben strikt: "Ich habe mich bewusst nie als Chef beworben, der Chefposten ist ein 8-Stundendienst und ein reiner Verwaltungsjob und deswegen hatte ich von Anfang an kein Interesse daran. Ich will im 24-Stundendienst bleiben und als Chef kann man das ja nicht. Ich hoffe, dass Schifferl Chef bleiben kann, denn wir haben bis jetzt immer gut zusammengearbeitet und ich hoffe, dass das so bleibt".

"Feuerwehr schlecht machen"

Auf die Frage, ob Germ die Quelle des Schreibens wisse, antwortete er lächelnd: "Willkommen im Club". Vor genau zwei Jahren war er nämlich dran, da wurde sein Lohnzettel in der Zeitung abgedruckt. "In der Personalabteilung gibt es viele Leute, intern wissen es viele, vielleicht gibt es Neider, es muss nicht direkt von der Feuerwehr kommen". Aber klar ist: "Es will jemand die Feuerwehr und das System schlecht machen". 

ÖVP fordert Sondergemeinderat

Derzeit steht das Klagenfurter Rathaus mit Überstundenskandale und finanzielle Schieflagen in der Kritik. "Die Stadt als Selbstbedienungsladen zu schröpfen, muss endlich ein Ende haben. Daher fordert die Volkspartei einen Sondergemeinderat und die anderen Fraktionen im Klagenfurter Rathaus dazu auf, diesen mitzutragen", sagt ÖVP Clubobmann Julian Geier im Hinblick auf die brennenden Fragen in der Landeshauptstadt.

Externes Unternehmen beauftragen

Die Forderung der Volkspartei ist klar: Im Rahmen der Gemeinderatssitzung soll ein externes Unternehmen damit beauftragt werden, in Kooperation mit den Abteilungsleitern der Stadt eine Aufgabenkritik durchzuführen, die Strukturen zu durchleuchten und eine Dienststellenbeschreibung zu erarbeiten. "Das kann nur ein erster Schritt sein, um der Überstundenproblematik im Haus wieder Herr werden zu können. Die von uns seit langem geforderte Aufgaben- und Strukturreform kann und darf nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden. Die notwendigen Entscheidungen sind endlich zu treffen und mit klarem Blick umzusetzen", sagt Geier.

"Aktuelle Sittenbild ist unwürdig"

Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müsse die Stadt ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen, Stadtparteiobmann Markus Malle hat dazu einen konkreten Lösungsansatz: "Es braucht eine Überarbeitung des Lohnschemas der Stadt, das auf die Dienststellenbeschreibungen aufbaut. Es soll auch die Möglichkeit einer All-In-Entlohnung beinhalten, um die Kosten im Personalbereich in den Griff zu bekommen". Für Geier und Malle ist unisono klar: "Das aktuelle Sittenbild ist einer Landeshauptstadt unwürdig und es müssen endlich Schritte gesetzt werden, dass Klagenfurt nicht so weiter versumpft, dass sich vielleicht wieder ein Lindwurm ansiedelt".