„Berateritis muss aufhören!“

ÖVP-Stadtrat Peter Steinkellner nimmt zu aktuellen Themen in der Stadt Stellung.

... Causa Jost:
Für „rechtlich bedenklich“ hält Steinkellner die Suspendierung und Abberufung von Magistratsdirektor Jost. Er fordert die Koalition zu einem „blitzartigen Umdenken“ auf: „Wir leben nicht in einer Bananenrepublik, sondern im Staat Österreich“, schimpft Steinkellner. „Wir müssen so rasch als möglich zur Rechtsstaatlichkeit zurückkehren.“ Weiters fordert der Stadtrat die „Offenlegung der Rechtsanwaltskosten“.

... Fertigstellung des Stadions:
Generell kritisiert Steinkellner die „Berateritis“ der FPK-SPÖKoalition – vor allem bei der Fertigstellung des Stadions sind dem Stadtrat die Mehrkosten ein Dorn im Auge. „Man hat ein Ziviltechnikerbüro damit beauftragt, das Stadionangebot zu prüfen, was 53.000 Euro kostet.“ Die rechtliche Begleitung und die Installierung eines Baubeirates verschlingen weitere 47.000 Euro. „Insgesamt werden 600.000 Euro benötigt, wobei 500.000 Euro für die Weiterführung der Behördenverfahren benötigt werden. Das ist ja in Ordnung, aber der Rest ist überflüssig“, rüffelt Steinkellner. „Es werden ständig externe Experten beauftragt, dabei haben wir genügend eigene Fachleute im Haus sitzen.“

... Hallenbad:
Bei den drei Standortvarianten favorisiert Steinkellner das „Projekt Minimundus“, das von KAC-Präsident Nedwed bereits intern präsentiert worden ist. „Wenn es so ist, dass die Finanziers da sind, sollte die Stadt zugreifen. Alles andere ist nicht leistbar.“ Das von Bürgermeister Scheider präsentierte Projekt am Messegelände hält Steinkellner „für nicht finanzierbar. Die Stadt hat keine 70 Millionen Euro.“ Das Projekt „Wellnessbad in der Ostbucht“ sieht der ÖVP-Stadtrat kritisch: „Ohne Volksbefragung geht da gar nichts.“

... Ordnungsamt:
Bedenklich ist für Steinkellner die Entwicklung in der Stadt hinsichtlich Vandalismus. Vor allem das Beschmieren von Hauswänden nimmt in letzter Zeit wieder überhand. Steinkellner drängt deshalb auf die Realisierung des Ordnungsamtes. Das Landessicherheitsgesetz soll so rasch wie möglich geändert werden – „ich bin mit LR Martinz in Gespräch“ –, um die „Privatsheriffs“ auch mit der Ordnungsstrafbefugnis auszustatten. Steinkellner ist dafür, das Ordnungsamt einer privaten Sicherheitsfirma zu übertragen. „Die Ausbildung muss durch die Polizei erfolgen.“

GLANZER