Besuch der Kärntner Koalition bei Finanzministerin Fekter

Politik will über Parteigrenzen hinweg Schaden für Kärnten und Steuerzahler möglichst gering halten.

Um zu demonstrieren, dass in Kärnten nach der historischen Landtagswahl am 3. März 2013 ein anderer politischer Wind weht und um positive Stimmung für Kärnten zu machen, stattete die Kärntner „Zukunftskoalition“ heute, Dienstag, Finanzministerin Maria Fekter einen Antrittsbesuch ab. Angeführt von Landeshauptmann Peter Kaiser diskutierten LHStv. Gaby Schaunig, LR Wolfgang Waldner und LR Rolf Holub im Finanzministerium mit Maria Fekter und Finanzststaatssekretär Andreas Schieder, die den Antrittsbesuch gleich für ein Arbeitsgespräch nutzten. Angesprochen wurden dabei die finanzielle Situation des Landes Kärnten nach dem Kassasturz ebenso wie der aktuelle Stand bei der Hypo Alpe Adria.

Finanzministerin Fekter, die von der Kärntner Delegation ein Darstellung der Landesfinanzen nach dem Kassastruz bekam, zeigte sich erfreut über den Besuch und betonte, dass sie gemeinsam mit dem Land Kärnten Lösungen für anstehende Probleme anpeilen möchte. Es sei ihr bewusst, dass die finanzielle Lage Kärntens sehr schwierig sei und die milliardenschweren Hypohaftungen wie ein Damoklesschwert über dem Land schweben würden. „Gemeinsam sollten wir alles daran setzen, den Schaden für Kärnten und die Auswirkungen auf die österreichischen Steuerzahler möglichst gering zu halten. Wer glaubt beim Thema Hypo politisches Kleingeld sammeln zu können, ist auf dem Holzweg“, so Fekter.

Einig zeigten sich die Diskutanten, dass der Verbleib des Landes Kärnten als größter Kunde bei der Hypo ein wichtiges Zeichen des Vertrauens ist.

Landeshauptmann Kaiser, der betonte, „wir wissen, was der Bund mit der Übernahme der Hypo für uns getan hat“, strich die geänderte, positive Atmosphäre hervor, die in Kärnten und darüber hinaus nach dem 3. März herrscht. „Diese Atmosphäre und ein neuer von Respekt voreinander geprägter Umgang, soll und wird auch in der Zusammenarbeit zwischen Land und Bund übertragen werden. Wir werden alles tun, damit es der Kärntner Bevölkerung wieder besser geht. Gemeinsam werden wir das Schiff Kärnten wieder in ruhigere Gewässer führen“, so Kaiser, der keinen Hehl daraus machte, dass der Kassasturz neben Erwartetem auch einiges Erschreckendes zu Tage gefördert habe. So sei die FPK-Regierung beispielsweise noch bis kurz vor ihrer Abwahl hohe finanzielle und jahrelang andauernde Verpflichtungen eingegangen. „So bleiben von den rund 2,2, Milliarden Landesbudget nur 6 Prozent oder 134 Millionen Euro für neue Schwerpunktsetzungen und Maßnahmen“, rechnete Kaiser vor. Trotzdem werde man in Kärnten alles tun, um dem Ziel einer Nettoneuverschuldung im Jahr 2015 nahe zu kommen. Finanzreferentin LHStv. Gaby Schaunig ergänzte, dass demgegenüber 2,7 Milliarden budgetäre und außerbudgetäre Schulden und über 2 Milliarden bis 2022 zu zahlende Verpflichtungen stehen würde, für die keine Rücklagen gebildet wurden. „Wir haben einen riesen Berg abzutragen“, so Schaunig, die ankündigte die Buchhaltung des Landes Kärnten schnellstmöglich von der veralteten Kameralistik auf die doppelte Buchführung umzustellen.

LR Wolfgang Waldner betonte, dass die Koalition in Kärnten den Neustart ernsthaft verfolge. „Wir sind eine Reformpartnerschaft eingegangen und sind entschlossen daran zu arbeiten, den Rucksack den wir für drei Generationen umgehängt bekamen abzuarbeiten!“ Auch LR Rolf Holub strich das Bewusstsein der neuen Dreierkoalition hervor: „Die jetzige Regierung stellt sich transparent dar. Das Vertrauen ist groß, und wir werden uns nach allen Richtungen strecken.“