Klagenfurt

Budgetloch: Wie konnte das wieder passieren?

KLAGENFURT. Déjà-vu-Erlebnis für Klagenfurt: Als Maria-Luise Mathiaschitz (SPÖ) 2015 als damalige Bürgermeisterin und Finanzreferentin von ihrem Vorgänger Christian Scheider (Anm.: damals noch FPÖ) ihr Amt angetreten ist, stellte sie fest, dass die Finanzlage der Landeshauptstadt verheerend ist. Als Vzbgm. Jürgen Pfeiler (SPÖ) heuer Oktober im überraschend das Politik-Parkett verließ, übernahm sein Nachfolger Philipp Liesnig (SPÖ) das Finanzreferat. Liesnig teilte kurz darauf mit: Die Stadt verfügt über derart schlechte Finanzen, dass kein Budget konsolidiert werden kann.

"Will nichts schönreden"

"Die Situation ist sehr, sehr ernst und es ist nicht meine Aufgabe als Bürgermeister etwas schönzureden. Ich appelliere daher an alle, denen das Wohl unserer Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger am Herzen liegen, diese schweren aber notwendigen Schritte mitzugehen. Als ich im April dieses Jahres als direkt gewählter Bürgermeister das Amt übernommen habe, ging ich davon aus, dass meine Vorgängerin, wie sie immer wieder behauptet hat, uns ein geordnetes und saniertes Budget übergeben hat. Nun stellte sich aber unter seinem Nachfolger Philipp Liesnig heraus, dass die wahre Finanzsituation der Stadt sich wie nie zu vor in einem äußerst dramatischen Zustand befindet. In zehn intensiven Verhandlungsrunden wurde Budgetposition für Budgetposition durchleuchtet und alle möglichen Sparpotenziale ausgelotet, um die Fehler der letzten Bürgermeisterin auszubessern.
Alle waren stets bemüht ein Budget zustande zu bringen und damit die Handlungsfähigkeit der Stadt Klagenfurt sicherzustellen. Die Alternative wäre gewesen mit der Zwölftel-Regelung ein Budgetprovisorium aufzustellen, das die Stadt völlig handlungsunfähig gemacht und auf vertragliche und gesetzliche Verpflichtungen eingeschränkt hätte. Dies hätte konkret bedeutet: Keine Investitionen, keine Subventionen, keine sozialen Leistungen ohne Rechtsanspruch etc.
Es werden noch entsprechende Gespräche mit der Gewerkschaft und den Personalvertretern geführt, um völlig transparent darzustellen, dass es keinerlei Alternativen gibt und ich um Verständnis ersuche", sagt Bgm. Christian Scheider (TK).

"Es war dramatisch"

"Die aktuelle Finanzsituation ist das Ergebnis einer 20-Jährigen Misswirtschaft. Nach meiner Übernahme haben wir einen Kassensturz gemacht: Es war dramatisch. Ich habe umgehend Maßnahmen eingeleitet: Als erste Maßnahme habe ich das Personalleasing in Frage gestellt. Zum Glück haben wir uns darauf geeinigt, dass es kein Übergangsbad geben wird. Wir schaffen es auch so, dass wir 2023 ein Hallenbad haben werden. So ist es uns überhaupt erst gelungen, dass wir fristgerecht zu einem Budget 2022 gekommen sind. Eine große Herausforderung war, dass wir diejenigen Punkte, die wir ins Budget einarbeiten können, verifizieren konnten. Es ist schlussendlich ein Paket von Einsparmaßnahmen, von knapp über 6 Mio. Euro übrig geblieben. Auf dieser Grundlage mussten wir das Budget erstellen – mit schmerzhaften Maßnahmen. Insbesondere schmerzt mich die Nulllohnrunde. Die Magistratsmitarbeiter kommen für die politischen Verfehlungen der letzten 20 Jahre zum Handkuss. Ohne der Nulllohnrunde wären wir in ein Bugdet-Provisorium hineingerutscht. Es wäre dann im Wirtschafts- und Sozialbereich zu weiteren Einschnitten gekommen", sagt Vzbgm. Philipp Liesnig (SPÖ).

"Finanzlage ist fatal"

"Endlich wird auch von der Stadtregierung verstanden, wovon Neos schon seit langem sprechen. Die Finanzlage der Landeshauptstadt ist fatal. Wir haben bereits im Zuge des Rechnungsabschlusses 2019, genauso wie im Rahmen zum Budget 2020 und 2021 mehrfach in aller Deutlichkeit darauf hingewiesen, dass die Finanzlage in Klagenfurt dramatisch ist. Nichtsdestotrotz wurde munter Geld mit beiden Händen ausgegeben, Leuchtturmprojekte in Aussicht gestellt und letztendlich die Klagenfurter Bevölkerung an der Nase herumgeführt“, sagt Neos-Klubobmann und Gemeinderat Janos Juvan.
Die Neos sehen sich in ihrer Oppositionsposition und Kritik bestätigt. "Es ist aber schade, dass das Budget, das offensichtlich über mehrere Tage besprochen wurde, nach wie vor bis jetzt den Gemeinderäten nicht vorgelegt wurde und es dazu keine Besprechungen mit den Oppositionsparteien gab, so dass eine Stellungnahme zu Details vorerst nicht möglich ist", sagt Juvan. Die Neos kritisieren, dass die Lage in den Medien falsch dargestellt wird. „Ein Budget mit einem Minus von 19 Millionen Euro darf keine Jubelmeldung auslösen. Schon gar nicht, wenn davon ausgegangen wird, dass der heurige Abschluss ein Minus von 15 Millionen ausweisen wird“, so Juvan. "Dass die Stadt erkannt hat, dass etwas getan werden muss, war der längst überfällige erste Schritt. Jetzt heißt es hinsetzen und schnell, intensiv, ehrlich und mit Mut und Weitblick weiterarbeiten, damit die finanzielle Situation von Klagenfurt endlich in die richtige Richtung bewegt werden kann. Wir Neos stehen hier, wie von Anfang an natürlich jederzeit für Gespräche bereit. Bringen gerne unsere Ideen ein und freuen uns, wenn sie gehört werden, wie zum Beispiel bei der Modulbauweise des Hallenbades. Vielleicht sollte man auch in anderen Themen auf uns hören“, schließt Juvan.

"Es gab 2015 bereits Versäumnisse"

Unverständlich für den Clubobmann der Klagenfurter Grünen, Philipp Smole, ist, wie sich dieser riesige Schuldenberg in Klagenfurt entwickeln konnte. „Wir wissen schon länger, dass es um die Finanzen nicht so gut steht – spätestens seit wir ein überdimensionales Stadion gebaut haben, das wir uns schon damals nicht leisten konnten“, sagt Grüne-Clubobmann/Gemeinderat Philipp Smole. „Eine sogenannte Zwangsverwaltung stand 2015 schon knapp vor der Tür“, erinnert Smole an die damalige Drohung des Landes. „Dass es davor und danach Versäumnisse gab, sei ebenso klar wie die Tatsache, dass wir im Sinne der Stadt endlich handeln müssen“, so Smole weiter.

Zweifel an Stadtregierung

Verwundert zeigt sich Smole über die plötzliche Erkenntnis, dass der „Hut brennt“, „das müsste spätestens schon beim Rechnungsabschluss 2020 bekannt gewesen sein – und trotzdem hätte man bis zum Herbst gewartet um dann im letzten Abdruck draufzukommen, dass es sehr eng wird. Das weckt Zweifel, ob die Stadtregierung den kommenden Herausforderungen gewachsen ist." „Die vorliegenden Einsparungsversuche sind zwar ein Tropfen auf dem heißen Stein, jedoch begrüßen wir den Willen hier endlich einen neuen Kurs zu setzen. Die Parkgebühren zu erhöhen, ist auch unser erklärtes Ziel“, so Smole, „jedoch hätten wir uns gewünscht, dass dieses Geld in den Öffentlichen Verkehr investiert wird und nicht um Finanzlöcher zu stopfen“. „Es sei dies ein herber Rückschlag für die Zukunfts- und Klimapolitik der Stadt“, so Smole abschließend.

"Reformgruppe arbeitet"

"Unter schwierigsten Voraussetzungen hat sich Arbeitsgemeinschaft der Landeshauptstadt bestehend aus SP, TK und Klagenfurter Volkspartei seit mehreren Wochen mit dem Budget Klagenfurts beschäftigt. Nach intensiven Gesprächen in Klausur und gemeinsam mit den Fachbeamten konnte vor kurzem ein Durchbruch in letzter Sekunde vermeldet werden. Das Herzstück aus Sicht der Volkspartei ist jedoch, die von den drei Parteien unterfertigte Zukunftserklärung. Dabei geht es um eine Aufgaben-, Struktur- und Beteiligungsreform. Wir haben mit der von uns vorbereiteten Vereinbarung ganz klar die Segel für einen neuen Kurs gesetzt. Ab morgen arbeitet die Reformgruppe und erstellt im ersten Halbjahr 2022 den Fahrplan im Detail und die getroffenen Vereinbarungen sind verpflichtend bis Ende 2023 umzusetzen. Nur so wird es möglich sein die öffentliche Verwaltung der Landeshauptstadt weiter sicherzustellen“, erklärt Wirtschaftsstadtrat Max Habenicht (ÖVP).
Die ÖVP spricht sich für eine Verwaltungsreform aus, "um Klagenfurt auch in den kommenden Jahren einen Gestaltungsspielraum zu ermöglichen". „In den kommenden Jahren gehen viele Mitarbeiter des Magistrates in Pension und hier muss man genau darauf achten, welche Stellen nachbesetzt werden müssen. Durch den natürlichen Abgang besteht auch die Möglichkeit, den Stellenplan der Landeshauptstadt zu optimieren. Im Zusammenspiel mit einer Besoldungsreform hat Klagenfurt die Chance die besten Köpfe für die städtische Verwaltung zu gewinnen“, sagt der geschäftsführende Clubobmann GR Julian Geier.

"Nicht an Folgekosten gedacht"

"Wir als Freiheitliche leisten unseren konstruktiven Beitrag zur Sparsamkeit in allen Verantwortungsbereichen. Mit der Budgetkosmetik der letzten Periode wurden millionenschwere Großbauprojekte geplant ohne die Folgekosten zu bedenken.
Es muss verhindert werden, dass die Budgetmaßnahmen 2022 auf dem Rücken der fleißigen Mitbürgerinnen und Mitbürger ausgetragen werden. Eine Nulllohnrunde kann in Zeiten der Pandemie und galoppierender Inflation nicht hingenommen werden. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Magistrat haben in den vergangenen 20 Monaten der Pandemie oft Unmenschliches geleistet. Weitere Sparmaßnahmen können nicht auf dem Rücken der Magistratsbediensteten ausgetragen werden", teilt SR Sandra Wassermann (FPÖ) mit.