Stadtsenat Klagenfurt

FPÖ beeinsprucht die Suche nach einer Innovationspartnerschaft für das Sport- und Vitalbad

FPÖ lehnte im Stadtsenat die Einleitung des Vergabeverfahrens zur Innovationspartnerschaft für das „Sport- und Vitalbad Klagenfurt“ ab.

KLAGENFURT (chl). Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz beantragte in der heutigen Stadtsenats-Sitzung die Einleitung des Vergabeverfahrens zur Innovationspartnerschaft für das „Sport- und Vitalbad Klagenfurt“ (Hallenbad neu). Die FPÖ unter Vizebürgermeister Wolfgang Germ lehnte ab und beantragte daraufhin die Verlagerung dieses Tagesordnungspunktes in den Gemeinderat und damit die Einberufung einer Sonder-Gemeinderats-Sitzung. Die wiederum Mathiaschitz unmittelbar darauf für den 4. Februar ansetzte.

Bereits beschlossen?

Die Bürgermeisterin betonte in diesem Zusammenhang, dass der vorgelegte Beschluss eine konsequente Umsetzung des im Gemeinderat am 15. Oktober 2019 beschlossenen Auftrages ist, der da lautete: „... sich auf die Suche nach einem strategischen Partner zu begeben, der sich auf die Segmente Vitalität, Gesundheit, Freizeit und Sport konzentriert. Die Partnersuche hat bevorzugt im Wege einer Innovationspartnerschaft, eine vergaberechtlich neu geschaffene Möglichkeit der Ausschreibung, zu erfolgen.“
Germ betont, dass die FPÖ den zitierten Beschluss nicht mitgetragen habe. Der Vize-Bürgermeister befürchtet, dass im Rahmen dieser Ausschreibung auch der Betrieb des Hallenbades aus der Hand gegeben werden könne: „Dann wäre die Stadt bei der Preisgestaltung nur mehr Passagier. Der derzeitige Tageseintritt für eine vierköpfige Familie von 23 Euro muss zumindest gehalten werden.“ Und: „Wenn das alte Hallenbad tatsächlich bis 2024 geöffnet bleibt, kommt es zu einem Abgang von weiteren 19 Millionen Euro Steuergeld. Das wären schon die halben Kosten, die für das neue Bad eingeplant sind.“

Pfeiler kritisiert Scheider

Kritik an der Ablehnung der Ausschreibung der Innovationspartnerschaft übt SPÖ-Clubobmann und Vize-Bürgermeister Jürgen Pfeiler. Das Hallenbad sei unter Bürgermeister Christian Scheider „regelrecht zerfallen“, Teilbereiche wie die Rutsche oder der Kinderbereich mussten gesperrt werden, die Planung für einen Neubau sei auf Eis gelegt worden. „Als die SPÖ 2015 die Bürgermeisterverantwortung übernommen hat, gab es weder einen Standort noch irgendwelche Pläne noch Geld für ein neues Hallenbad“, so Pfeiler.

Mathiaschitz: Keine Verzögerungen mehr

Mathiaschitz informiert weiters: „Wir wollen in dieser Phase der Realisierung eines neuen Bades für Klagenfurt keine weiteren Verzögerungen mehr und leiten daher jetzt die Ausschreibungsphase ein. In dieser ersten Phase des Verfahrens werden lediglich mögliche Vertragspartner für die Stadt ermittelt und der Markt abgetestet, wer mit Klagenfurt ein zukunftsweisendes Projekt verwirklichen möchte. In den Ausschreibungsunterlagen sind sämtliche Wünsche der Klagenfurter Bevölkerung, die in Form der Bürgerbeteiligung geäußert wurden, ebenso enthalten, wie die Wünsche der Sportvereine, die Vorarbeiten der Stadtwerke Klagenfurt und ein angestrebtes energieautarkes und CO2- neutrales Energiekonzept.“
Germ sieht abgesehen vom Diskussionsbedarf zum Thema Hallenbad noch weitere wichtige Ungereimtheiten: „Die Mitglieder des Gemeinderates sind weder über die aktuelle Haushaltssperre 2020, noch über den kürzlich veröffentlichten Rechnungshofbericht zu den Stadtwerken aufgeklärt worden.“