Freund, Feind, Parteifreund?

Vor nicht einmal einem halben Jahr gab es das FPK in Kärnten noch nicht. Man hatte gemeinsam als BZÖ Wahlen gewonnen, Mandate errungen. Mit Mitte Dezember 2009 gab es die, alles andere als friktionsfrei verlaufene, Spaltung zwischen BZÖ und FPK. Das was aber jetzt an OTS-Meldungen an Medien und Journalisten geschickt wird zeigt, wie tief die Gräben sind. Heißt es nun Freund, Feind, Parteifreund, Ex-Parteifreund?

FPK und BZÖ liefern sich Schlammschlacht via Aussendungen
Gestern um 11 Uhr richtete der FPK-Pressedienst einen "Fragenkatalog an Möchtegernsaubermann Stefan Petzner". Darin fordern die FPKler Stefan Petzner, "der ständig mit vermeintlichem Anstand und Charakter wirbt", auf, "folgenden 10-Punkte-Fragekatalog wahrheitsgemäß zu beantworten".

Petzner Antwort kam keine 5 Stunden später: "Zu den Vorwürfen und dem heute ausgesendeten Fragenkatalog der FPK hält der geschäftsführende Kärntner BZÖ-Bündnisobmann NRAbg. Stefan Petzner wie folgt fest: "Obwohl der Fragenkatalog vor persönlichen Untergriffen, Unterstellungen und Eingriffen in meine Privatsphäre nur so strotzt und ein Großteil der Fragen überhaupt nichts mit meiner politischen Tätigkeit zu tun hat, beantworte ich die Fragen der FPK untenstehend, um damit zu zeigen, dass ich mich durch die bei den Gebrüdern Scheuch üblichen Methoden der Skrupellosigkeit, Unterdrückung und persönlichen Verfolgung bis in den Privatbereich nicht brechen lasse. Ich zeige damit, dass diese Methoden bei mir keinerlei Wirkung haben und ich mich nicht zum Schweigen bringen lasse, sondern ich als Opposition in Kärnten weiter gegen die herrschenden Zustände im Land ankämpfen werde."

Heute kamen die Antworten des FPK (in kursiv gehalten) auf Petzners Antworten - auch diese wollen wir ihnen nicht vorenthalten. Machen Sie sich selbst ein Bild über die politische Kultur in Kärnten:

1) Warum hat Stefan Petzner seine Nebeneinkünfte von der Firma Wagner PR Communications erst am 2. Juni dieses Jahres dem Parlament gemeldet, obwohl er bereits seit dem Vorjahr dort arbeitet?
Petzner: "Ich habe gemäß den gesetzlichen Bestimmungen meine Einkünfte ordnungsgemäß an die zuständigen Stellen gemeldet. Das Problem der FPK ist, dass sie diese gesetzlichen Bestimmungen nicht kapiert hat und etwa nicht weiß, dass es neben dem Unvereinbarkeitsgesetz, das insbesondere für Regierungsmitglieder des Bundes und des Landes gilt, das Bezügebegrenzungsgesetz gibt, das eigene Bestimmungen für Nationalräte hat und sich von jenen Bestimmungen für Regierungsmitglieder im Unvereinbarkeitsgesetz fundamental unterscheidet. Damit die FPK, die als Regierungspartei die Gesetze eigentlich kennen sollte, endlich die Rechtslage kennt, führe ich betreffend meiner Person die gesetzliche Lage wie folgt aus: Als Abgeordneter zum Nationalrat gilt für mich im Unterschied etwa zu Landeshauptmannstellvertreter Scheuch oder Landesrat Ragger, § 6a des Unvereinbarkeitsgesetzes, wonach ich ein Dienstverhältnis bei einer GEBIETSKÖRPERSCHAFT zu melden habe. Das habe ich getan und meine seinerzeitige Tätigkeit im Amt der Kärntner Landesregierung ordnungsgemäß gemeldet. Für meine Tätigkeit in der Privatwirtschaft gilt nicht wie die FPK glaubt das Unvereinbarkeitsgesetz, sondern § 9 des Bezügebegrenzungsgesetzes, wonach ich ein Einkommen eines Rechtsträgers, das jährlich höher als 14 % des monatlichen Bezugs als Nationalratsabgeordneter ist, in eine Liste einzutragen habe. Auch das habe ich getan und mich punktgenau an die Bestimmungen im Bezügebegrenzungsgesetz gehalten."
Zu Antwort 1) Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Frage, warum Stefan Petzner erst mit einem Jahr Verspätung seine Nebeneinkünfte im Parlament gemeldet hat nicht beantwortet wurde.

2) Wie hoch ist das Nebeneinkommen von Stefan Petzner, dessen Chef angekündigt hat, dass die Höhe des Gehaltes der Höhe eines Nationalratsabgeordneten entsprechen würde?
Petzner: "Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen gebe ich an, dass dieses höher als 14 % des monatlichen Bezugs als Nationalratsabgeordneter ist."
Zu Antwort 2) Wir nehmen zur Kenntnis, dass Stefan Petzner nicht bereit ist, die Höhe seines Nebenverdienstes offen zu legen und somit die Frage auch nicht beantwortet hat.

3) Versteuert Stefan Petzner seine Nebeneinkünfte in Österreich pflichtgemäß?
Petzner: "Ja. Ich versteurere alle meine Einkünfte in Österreich und das beim höchstmöglichen Steuersatz von rund 50 Prozent."
Zu Antwort 3) Uns liegen Informationen vor, wonach Herr Petzner einige seiner Einkünfte nicht sachgemäß versteuert. z. B. Sein Dienstauto, ein Ferrari. Allein daraus resultiert der Verdacht, auf Steuerhinterziehung. Die FPK erwägt eine entsprechende Anzeige.

4) Arbeitet Stefan Petzner überhaupt für die Firma in Monaco (schließlich verbringt er die meiste Zeit in Kärntner Szene-Lokalen) oder ist sein Job nur eine Tarnung für eine versteckte Parteienfinanzierung über Petzners Durchlaufkonto für das BZÖ?
Petzner: "Ja, im Rahmen meiner aktuellen zeitlichen Möglichkeiten. Eine Tarnung für eine versteckte Parteienfinanzierung liegt daher nicht vor. Im Übrigen läuft die FPK Gefahr, mit dem Vorwurf der versteckten Parteinfinanzierung gegen strafrechtliche Bestimmungen zu verstoßen."
Zu Antwort 4) Wir nehmen zur Kenntnis, dass Herr Petzner die Öffentlichkeit über seine tatsächlichen Arbeitszeiten nicht in Kenntnis setzen will.

5) Ist es in Europa üblich, dass man als Politiker für einen Nebenjob einen Ferrari als Dienstwagen erhält?
Petzner: "Diese Beurteilung bleibt dem Wähler überlassen und geht die FPK nichts an."
Zu Antwort 5) Wir nehmen zur Kenntnis, dass Herr Petzner bestätigt einen Ferrari als Dienstauto zu fahren.

6) Hat Stefan Petzner jemals Einkünfte aus seiner Tätigkeit als Generalsekretär des BZÖ bezogen?
Petzner: "Ja. Aber im Unterschied zum FPK-Abgeordneten Martin Strutz, der sich seine Tätigkeit als Generalsekretär mit 5.000 Euro plus Spesen verrechnen ließ, habe ich aber für die Zeit als ich noch Mitarbeiter der Kärntner Landesregierung war, auf ein eigenes, zusätzliches Einkommen als Generalsekretär komplett verzichtet. Ebenso auf die Abrechnung von Spesen. Erst als ich meine Tätigkeit im Amt der Kärntner Landesregierung beendet habe, habe ich seitens der Bundespartei für meine Tätigkeiten als Generalsekretär im Zeitraum von einigen Monaten ein unregelmäßiges Pauschalhonorar von 2.000 Euro bezogen, das ich selbstverständlich auch versteuert habe."
Zu Antwort 6) Wir nehmen zur Kenntnis, dass Herr Petzner während seiner gesamten poltischen Tätigkeit immer Mehrfach-Einkommen bezogen hat, die ausschließlich durch öffentliche Steuergelder bezahlt wurden. Offen bleibt, ob Hr. Petzner seine gesamten Einkünfte versteuert hat und diese auch zeitgerecht und nicht im Nachhinein deklariert.

7) Hat er die Einkünfte als BZÖ-Generalsekretär pflichtgemäß dem Parlament gemeldet?
Petzner: "Es gilt § 9 des Bezügebegrenzungsgesetzes, das im Unterschied zu den für LR Ragger und LHstv. Scheuch geltenden Bestimmungen im Unvereinbarkeitsgesetz keine zeitlichen Fristen für Meldungen vorsieht. Laut Auskunft der zuständigen Stellen in der Parlamentsdirektion liegt dem folgend meinerseits sowohl was meine privatwirtschaftlichen Tätigkeiten als auch meine Tätigkeiten für das BZÖ als Generalsekretär betrifft, KEIN Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen und geltende Meldepflichten vor. Im Gegenteil: Ich melde ordnungsgemäß entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen."
Zu Antwort 7) Wir nehmen das eigenartige Rechtsverständnis von Herrn Petzner zur Kenntnis, wenn er bei verspäteten Meldungen von rund 1 Jahr von "ordnungsgemäß" gemeldet spricht. Nach Petzners Auffassung können Nebeneinkünfte offensichtlich auch erst am Ende einer Legislaturperiode gemeldet werden.

8) Wie hoch ist der Schuldenstand von Stefan Petzner bei seinen steirischen Banken?
Petzner: "Obwohl diese Frage mit meiner politischen Tätigkeit überhaupt nichts zu tun hat und einen unzulässigen, ungustiösen Eingriff der FPK in meinen Privatbereich darstellt, gebe ich dazu an: Wie hunderttausende andere Österreicherinnen und Österreicher auch, habe ich noch als Student einen Kredit bei der steirischen Sparkasse aufgenommen. Die Summe beläuft sich insgesamt auf rund 50.000 Euro, die entsprechenden Kreditraten werden meinerseits entsprechend monatlich bedient. Weitere Verbindlichkeiten bei Banken liegen nicht vor."
8) Wir nehmen zur Kenntnis, dass Stefan Petzner als Student 50.000 Euro Kredit aufgenommen hat.

9) Herr Petzner, halten Sie einen Politiker mit solch einer hohen Gage, Designer-Klamotten und Ferrari-Dienstwagen als gute Vertretung für den "kleinen Mann"?
Petzner: "Das hat der Wähler zu entscheiden und nicht die FPK. Ich habe mir aber alles selbst erarbeitet und stamme aus sehr bescheidenen Verhältnissen, weswegen ich auch weiß, was es bedeutet, mit weniger auskommen zu müssen."
9) Wir nehmen zur Kenntnis, dass Multi-Verdiener Petzner einen Ferrari-Dienstwagen und Designerklamotten mit einer bescheidenen Lebensweise vereinbaren kann. Der Wähler hat schon mehrfach entschieden und das BZÖ abgewählt. Petzner sei auch daran erinnert, dass er als Wahlkampfleiter in Oberösterreich für das desaströse Wahlergebnis verantwortlich zeichnet.

10) Herr Petzner können Sie ausschließen, dass Sie bei Ihren ehemaligen Mitarbeitern und in Ihrem Freundeskreis private Schuldverpflichtungen haben, denen sie bis zum heutigen Tag trotz mehrmaliger Aufforderung nicht nachgekommen sind?
11) Abschließend möchte der FPK-Pressedienst von Herrn Petzner noch wissen, ob dieser ausschließen kann, dass er Mitarbeiter, die ihm anvertraut gewesen sind, ausgenutzt hat.
Petzner: "Tatsache ist, dass ich - wie mir selbst von politischen Gegnern in der heutigen FPK attestiert wird - immer gute und sehr erfolgreiche Arbeit in Kärnten geleistet habe und zudem eine Reihe von Mitarbeitern wie etwa Harald Dobernig, Nina Petauer, Elmar Aichbichler, Gernot Schick, Didi Gallautz oder Patrick Strauss in die Politik geholt und ihnen ihre Jobs verschafft habe. Tatsache ist auch, dass ich zu keinem Zeitpunkt Mitarbeiter ausgenutzt, sondern im Gegenteil gefördert habe. Bestes Beispiel ist Harald Dobernig, der seinerzeit als einfacher Mitarbeiter im Büro des Landeshauptmannes begonnen hat, in der Folge auf meinen Vorschlag hin zum Büroleiter bestellt wurde und der schließlich mit meiner Unterstützung zum Landesrat Aufgestiegen ist. Falls es entgegen meiner Erinnerung private Schuldverpflichtungen geben sollte, soll sich der Betreffende umgehend mit mir in Verbindung setzen."
Zu Antwort 10 + 11) Wir nehmen zur Kenntnis, dass Herr Petzner ein schlechtes Erinnerungsvermögen zu haben scheint. Menschen mit Anstand und Charakter begleichen Schulden von selbst.
Und wenn Hr. Petzner allen Ernstes der Meinung ist, dass er für die Karriere von Landesrat Harald Dobernig zuständig sein sollte, zeigt dies dem letzten Zweifler, welch eigenartiges Geisteskind Herr Petzner ist. Denn Dobernig wurde von Landeshauptmann Haider persönlich in das Landeshauptmann-Büro geholt. Wir nehmen zur Kenntnis, dass Herr Petzner bestreitet, Mitarbeiter unter Druck gesetzt und ausgenutzt zu haben, uns jedoch andere informationen vorliegen.
Dass Petzner ständig betont wie erfolgreich seine eigene Arbeit war, möchte ihm der FPK-Pressedienst eine Volksweisheit mit auf den Weg geben: "Eigenlob stinkt".