„Müssen investieren!“

ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger (38) spricht im WOCHE-Interview über die Bundespräsidenten-Wahl, die Ökologisierung des Steuersystems, Josef Martinz und sein Faible für Motorräder.

Im Rahmen seiner Wahlkreistour durch Österreich machte der Lavanttaler VP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger auch in Klagenfurt Station. Im WOCHE-Exklusivinterview findet er klare Worte für Josef Martinz und gegen Peter Kaiser.

WOCHE: Noch gut drei Wochen bis zur Bundespräsidenten-Wahl. War es klug, keinen VP-Kandidaten ins Rennen zu schicken?
Fritz Kaltenegger: Es war die absolut richtige Entscheidung. Die Gründe liegen auf der Hand.

Nämlich?
Diese Wahl wurde bereits 2004 entschieden. Noch nie wurde ein amtierender Bundespräsident bei einer Wahl nicht gewählt. Wenn man die Auswirkungen der Krise und dergleichen miteinbezieht, war die Entscheidung logisch.

Wen würden Sie wählen?
Es gibt drei Kandidaten, von denen sich die Wähler ein Bild machen sollen. Ich rate nur dazu, vom Wahlrecht Gebrauch zu machen.

Sie haben auch laut über die Möglichkeit des E-Votings für künftige Wahlen nachgedacht. Ist das realisierbar?
Ich glaube, man soll alle Möglichkeiten anbieten. E-Voting ist für mich die logische Weiterentwicklung der Briefwahl, umgelegt auf die Gegebenheiten des 21. Jahrhunderts. Heute erledigen viele ihre Bankgeschäfte im Internet, da sollten auch Wahlen machbar sein. Natürlich ausschließlich unter der Auflage von höchsten Sicherheitsstandards. Es sei mir ein kleiner Seitenhieb vergönnt: SP-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter war ein Verfechter der Fax-Wahl – bis zur SPÖ-Schlappe beim ORF. Fax steht für das 20. Jahrhundert, E-Voting fürs 21. Jahrhundert.

Stichwort neue Steuern: Was, wann, wie viel?
Es gab auf Bundesebene Notwendigkeiten, die den Schuldenberg größer gemacht haben. Ich sage nur Arbeitsmarktpakete oder Bankenpakete. Jetzt muss in Zukunftsbranchen investiert werden, da muss Österreich wieder nach vorne kommen.

Was heißt das konkret in puncto Steuern?
60 Prozent der erforderlichen Mittel wollen wir uns durch Einsparungen in der Verwaltung – und nicht beim Bürger – einholen. 40 Prozent sollen aus einer Neuorientierung, einer Ökologisierung des Steuersystems kommen.

Zum Beispiel?
Schmutzige, fossile Energieträger besteuern und den Faktor Arbeit entlasten. Die einzelnen Minister sind dazu aufgerufen zu überprüfen, wo der Sparstift angesetzt wird. Diese Debatte ist über den Sommer bis zum Herbst zu führen und betrifft die Budgetplanung der nächsten beiden Jahre und darüber hinaus.

Wie wird die Bevölkerung das aufnehmen?
Bei meiner Wahlkreistour durch Österreich merke ich, dass es ein hohes Bewusstsein dafür gibt, sparsamer zu sein. Wir müssen aufpassen, dass wir unseren Kindern ein Sparbuch anstelle eines Schuldscheins mitgeben!

Hypo-Skandal, Stadion-Debatte und Co. – Kärnten steht nicht gerade gut da. Wie nehmen das Sie, als gebürtiger Kärntner, wahr?
Ich selber bin unglaublich stolz auf das schöne Land und die Leute in Kärnten. Es sind grundsätzlich angenehme, freundliche Menschen, denen eine Welle der Sympathie entgegengebracht wird; egal, wo man ist. Die großen Fragen sind: Was braucht Kärnten und was tut Kärnten gut?

Und was?
Man muss wegkommen von der Verschwendungspolitik der einstigen Chianti-Koalition. Und weg von Aussagen wie sie Uwe Scheuch tätigte. Kärnten braucht Hausverstand, Vernunft – wie es Josef Martinz richtigerweise gesagt hat. Die konstruktiven Kräfte werden bereit sein, da mitzugehen.

Apropos Josef Martinz. Wie sehen Sie seine Rolle?
Kärnten war in der 2. Republik noch nie in einer derart schwierigen Situation wie in den letzten Wochen. Ein hohes Maß an Verantwortung für Martinz. Er hat die volle Unterstützung der Partei, Kärnten braucht keine politischen Intrigen.

Aber es gibt eine schwarze Organisation, die bewegt ...
Josef Martinz streckt die Hand aus – das ist genau die richtige Antwort auf diese Initiative.

Was sagen Sie zur Wahl Peter Kaisers als neuen starken SP-Mann in Kärnten?
Ein „linker Intellektueller“ – das klingt für mich wie eine gefährliche Drohung. Linke Politik führte genau zu jenem Scherbenhaufen, vor dem wir jetzt stehen. Die ersten Wortmeldungen des Herrn Kaiser waren für mich nicht sehr ermutigend.

Man hört, Sie sind ein großer Motorrad-Fan ...
Ein Fan im Unruhezustand. Ich hab mit meiner Frau vereinbart, dass ich nicht fahre, solange die Kinder klein sind. Ich bin Besitzer einer KTM Duke 2 und überlege gerade, was ich in Zukunft fahre.
F. Zuschlag