Klagenfurter Justiz
Neubauprojekt stockt, Finanzierung entscheidet über Zukunft
- Das Landesgericht Klagenfurt wird saniert. Wann das neue Justizzentrum kommt, steht jedoch noch nicht fest. (Symbolfoto)
- Foto: MeinBezirk.at
- hochgeladen von Thomas Klose
Das Landesgericht Klagenfurt gilt seit Jahren als sanierungsbedürftig. Zuletzt rückten die baulichen Mängel beim Terrorprozess erneut in den Fokus, als bei einem viel beachteten Prozess die Klimaanlagen im Verhandlungssaal ausfielen. Während die Pläne für ein neues Justizzentrum grundsätzlich vorliegen, sind Finanzierung und Zeitplan weiterhin Gegenstand laufender Verhandlungen. Wie weit das Projekt tatsächlich ist und welche Entscheidungen noch ausstehen, ist offen.
KLAGENFURT, WIEN. Zwei Themen dominierten die Verhandlung des Villacher Attentäters Ende Mai dieses Jahres: Einerseits, dass der Attentäter vor Gericht keine Reue zeigte und nach eigenen Angaben bereit wäre wieder zu töten, andererseits gestaltete sich der zweite Diskurs wesentlich profaner: Justiz, Medienvertreter und Besucher stöhnten unter der Hitze im Gerichtssaal. Die Klimaanlagen im Verhandlungssaal 29 waren erneut ausgefallen.
Zwischen 70er-Charme und Erneuerung
Dass das Landesgericht Klagenfurt erneuert werden muss, steht außer Frage. Noch dominiert im Innenbereich der Kreisky-Flair gepaart mit Holzvertäfelungen. Die Kleine Zeitung hat vergangenes Jahr einen Artikel über die Pläne eines Justizzentrums in der Klagenfurter Innenstadt berichtet. "Landesgericht Klagenfurt wird groß umgebaut" hieß es im Mai 2025, eine Visualisierung lässt erahnen, wie der Neubau aussehen soll.
Verhandlungen laufen
Wie es aussieht, sind die Pläne zu hochgestochen, bzw. passen nicht in den Budgetrahmen des Bundes. Fünf Milliarden will Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) im Zuge des Doppelbudgets 2027/28 einsparen. "Die Finanzierung des Bauprojektes soll durch den Abschluss eines neuen Mietvertrages mit der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) erfolgen. Die konkreten finanziellen Rahmenbedingungen sind Gegenstand der laufenden bzw. künftigen Verhandlungen", heißt es auf unsere Nachfrage bei der Pressestelle des Bundesministeriums für Justiz.
Die Bauzeit
Bezüglich der Sanierung des Landesgerichts Klagenfurt liege "derzeit eine Vorentwurfsplanung vor. Der konkrete Baubeginn hängt vom weiteren Planungsprozess sowie von der Genehmigung des Bauvorhabens durch das Bundesministerium für Finanzen ab." Die Bauzeit wird voraussichtlich rund drei Jahre betragen. Das Projekt befinde sich jedoch erst in der Planungsphase. Daher könne man nicht mehr Angaben zum neuen Justizzentrum machen. Auf unsere Frage aus dem Finanzministerium, wie es um die Finanzierung des Landesgerichts Klagenfurt steht, erfahren wir": Die Finanzierung der Sanierung des Landesgerichts Klagenfurt sind Gegenstand laufender Verhandlungen". Am 10. Juli will das Parlament das Doppel-Budget aller Voraussicht nach beschließen. Ob für das moderne Justizzentrum in der Klagenfurter Innenstadt mitgerechnet wird, wird sich weisen.
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