Stadtregierung steht - FPÖ übt heftige Kritik

"Reformpartnerschaft" aus SPÖ, ÖVP und Grünen nimmt die Arbeit auf - FPÖ wittert "Machtrausch der SPÖ".

KLAGENFURT. Den ersten, selbst auferlegten Zeitplan hat die neue Klagenfurter Stadtregierung schon einmal eingehalten: Mittwochvormittag wurde die neue Stadtregierung präsentiert. Es kommt wie auf Landesebene zu einer Zusammenarbeit zwischen SPÖ, ÖVP und Grünen. Fast völlig entmachtet wurde die FPÖ: Christian Scheider und Wolfgang Germ dürfen sich gemeinsam um fünf Ressorts kümmern - darunter das Klagenfurter "Dauerproblemkind" Straßenbau.

Für die designierte Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz habe die Sanierung der Stadtfinanzen oberste Priorität, ließ man per Aussendung wissen: Spätestens 2019 soll ein Budget auf dem Tisch liegen, das den Maastricht-Kriterien entspricht. „Ziel muss es sein, dass sich die Stadt spätestens 2020 wieder aus eigener Kraft etwas erwirtschaftet, ausgeglichene Finanzen oder sogar schwarze Zahlen schreibt“, so Mathiaschitz. Weiters habe man sich die Schlagworte Transparenz, Abhaltung von Bürgerforen und Einbezug der Bevölkerung auf die Fahnen geschrieben.

Gar nicht glücklich über die "Reformpartnerschaft" gibt sich die FPÖ: Klubobfrau Sandra Wassermann spricht wörtlich von einem "Machtrausch der SPÖ Klagenfurt": "Die Verhandlungsgespräche mit der SPÖ sind als reines 'drüberfahren' einzustufen", so Wassermann, die noch vor wenigen Tagen die sachliche Art der Gesprächsführung gelobt hatte. Die FPÖ werde komplett ausgegrenzt.

Die wichtigsten Punkte der Stadtregierung im Wortlaut

- Die Sanierung der Finanzen sowie die Erarbeitung eines maastrichtkonformen Budgets bis spätestens 2019
- Eine ausgabengesteuerte Struktur- und Aufgabenreform
- Sicherung des Wirtschaftsstandortes Klagenfurt und Schaffung neuer Arbeitsplätze
- Optimierung und qualitätvolle Weiterentwicklung des Bildungsbereiches
- Transparenz, Partizipation und Abhaltung von Bürgerforen
- Offener Umgang mit Bürgerinteressen
- Einrichtung eines Reformausschusses, dem die Bürgermeisterin sowie die Senatsmitglieder und die Clubobleute der Reformparteien angehören

Die Ressortverteilung

Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz: Finanzen, Kultur

1. Vizebürgermeister Jürgen Pfeiler: Soziales, Personal, Gesundheit, Sport und Märkte

2. Vizebürgermeister Christian Scheider: Feuerwehr, Friedhöfe, Straßenbau

Stadtrat Wolfgang Germ: Entsorgung und Wasserschutz

Stadträtin Ruth Feistritzer: Bildung, Familie und Integration

Stadtrat Frank Frey: Umwelt/Energie/Öffentlicher Personennahverkehr, Stadtgarten, Wohnungswesen

Stadtrat Otto Umlauft: Stadtplanung, Wirtschaft und Tourismus, Land- und Forstwirtschaft