Steuerautonomie der Bundesländer ist für LH Kaiser nicht zielführend
- Eine Steuerautonomie der Bundesländer hält Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser nicht für sinnvoll
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Laut Kaiser würden zehn verschiedene Steuersysteme in einem Land von der Größe Österreichs vor allem einen Anstieg der Bürokratie bedeuten.
KLAGENFURT. Eines der Themen bei der nächsten Landeshauptleute-Konferenz im November wird wohl die Steurerautonomie der einzelnen Bundesländer werden. Landeshauptmann Peter Kaiser hält diese aber nicht für sinnvoll und äußert seine Zweifel.
Wettbewerbs- und Steuerdumping als mögliche Folge
Die Steuerautonomie für die Bundesländer würde dazu führen, dass man am Ende zehn verschiedene Steuersysteme hat. Also für jedes Bundesland eines, plus eines vom Bund. In einem vergleichsweise kleinen Land wie Österreich würde besagte Autonomie zwangsläufig zu einem Anstieg der Bürokratie führen, anstatt die Verwaltung zu vereinfachen, so Kaiser.
Auch Wettbewerbs- und Steuerdumping könnten zu einem Problem werden und die Bundesländer gegeneinander ausspielen. So würde sich auch der Druck auf die Politik und die Interessensabhängigkeit in Steuerfragen erhöhen.
Auch das Problem der Abwanderung würde sich durch verschiedene Steuersysteme weiter vergrößern. Für Kaiser wäre die Diskussion über EU-weite Finanztransaktionssteuern wesentlich sinnvoller.
Team-Kärnten: "Steuerautomie grundsätzlich positiv"
Laut Gerhard Köfer, Team Kärnten-Obmann, ist das derzeitige Steuersystem zu teuer und er erhofft sich eine "ergebnisoffene Diskussion ohne Denkverbote", um die gegenwärtige Situation zu verbessern. Er ist der Meinung, dass den Bundesländern mehr Verantwortung übertragen werden und man dem Einnahmezentralismus entgegenwirken sollte. Außerdem sollten alle Vor- und Nachteile eines neuen Systems, eventuell nach Schweizer Vorbild, besprochen werden.
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