Wieder Wirbel um Asylwerber

Knapp vor Weihnachten waren 16 Asylwerber, die in einen ehemaligen Kinderheim auf der Kärntnerischen Saualm untergebracht waren, getürkt – laut LH Dörfler sollen sie die Saualm via Taxi verlassen haben. Ein Aktionskomitee unter der Leitung von Grünen-Chef Rolf Holub hatte mithilfe von Spenden für ihre Unterbringung vorerst im Jugendgästehaus in der Klagenfurter Neckheimgasse und anschließend in einer Pension in Krumpendorf gesorgt.

Nachdem seitens des Landes mehrere Ultimaten gestellt und verfallen waren sind diese Asylwerber mittlerweile „quasi“ vogelfrei. Sowohl LH Gerhard Dörfler als auch der Flüchtlingsbeauftragte des Landes, Gernot Steiner, bestreiten, etwas über deren Aufenthaltsort zu wissen.

„Aufenthaltsorte sind bekannt!“
Dies wiederum bestreitet Grünen-Chef Rolf Holub: „Von uns kann jeder die Liste haben, wo sich die Flüchtlinge aufhalten“. Holub spricht von 18 und nicht nur von 16 Personen. Der WOCHE liegt diese Liste vor: Demnach befinden sich fünf Personen an verschiedenen Orten in Klagenfurt, zwei Personen in Krumpendorf, und je drei Personen in Ebenthal, Tainach und Pörtschach sowie zwei Personen in Wien.

Wie kriminell sind die Asylwerber?
Laut Dörfler und Steiner sind „alle Asylwerber entweder rechtskräftig verurteilt oder es läuft gegen sie mindestens eine Anzeige, zumeist nach dem Suchtmittelgesetz“. 
„Vier Personen sind“, so Dörfler, „Dealer. Mehrere Personen sind krank – darunter ist einer an TBC und zwei an Hepatitis C erkrankt und eine Person ist drogenabhängig und in einem Programm, bei dem täglich ein Drogenersatzmittel verabreicht wird“. Dörfler bestätigte, dass mehrere Personen direkt aus dem Flüchtlingslager Traiskirchen auf die Saualm gebracht worden seien. Dörfler betont dass es „um die Sicherheitsverpflichtung gegenüber der Kärntner Bevölkerung“ geht. „Wir wollen nicht, dass straffällige Asylwerber in die Anonymität abtauchen“. Von der Einrichtung auf der Saualm ist Dörfler weiterhin überzeugt. 
Laut Referenten Steiner gab es gegen „eine Person aus der russischen Föderation zwei schwere Wegweisungen wegen familiärer Gewalt gegenüber der Gattin sowie einen sexuellen Übergriff gegenüber einem Minderjährigen. „Dass es den Asylwerbern auf der Saualm nicht gut gegangen wäre, bzw. dass die medizinische Versorgung im Heim nicht ausreichend vorhanden gewesen sei, bestreitet Steiner vehement. „Laut unseren Aufzeichnungen waren 3-mal pro Woche drei Betreuer vor Ort. Es wurden auch tägliche Fahrten nach Griffen und nach Klagenfurt organisiert. Wir haben auch angeboten, dass die Asylwerber gegen Entlohnung Tätigkeiten wie Schneeschaufeln oder kleine Arbeiten im Haus verrichten – aber Betreuung und Programm wurden nicht angenommen“. 

Fakten: 
In einem ehemaligen Jugendheim auf der Saualm (1200 Meter Seehöhe) wurden „straffällige Asylwerber“ (Dörfler) untergebracht. Dies sei laut Dörfler eine Zwischenlösung vor deren Abschiebung. Das frühere Kinderheim hat Platz für 51 Asylwerber beantragt. 
Die öffentliche Hand kommt für Unterbringung, Verpflegung, Krankenversicherung, medizinische Versorgung und „soziale Betreuung“ (etwa Deutschkurse) auf. Zusätzlich bekommt jeder Asylwerber 40 Euro Taschengeld im Monat.
Die Grundversorgung kostet pro Person und Tag 17 Euro, bei Sonderbetreuung wie auf der Saualpe 40 Euro. Im Regelfall übernimmt der Bund 60 Prozent und das Bundesland 40 Prozent der Kosten. Dauert das Asyl-Verfahren länger als ein Jahr, zahlt der Bund alles. 

E. Krug