KPÖ kritisiert WKO-Vorstoß

Wem gehört der Wörthersee?

Wenn die Wirtschaftskammer Kärnten neue Vorschläge zum Umgang mit dem Wörthersee präsentiert, ist Vorsicht geboten. Denn dahinter verbirgt sich eine altbekannte Agenda: Natur und Gemeineigentum sollen wirtschaftlichen Interessen untergeordnet werden.

Gerade der Wörthersee zeigt, wohin jahrzehntelange schrittweise Privatisierung führt. Spätestens ab den 1960er-Jahren wurden Seegrundstücke zu begehrten Spekulationsobjekten. Was einst Gemeingut war, wurde Schritt für Schritt zur Ware gemacht. Öffentliche Zugänge verschwanden, Privatgrundstücke breiteten sich aus. Heute werden rund 82% der Ufer des Wörthersees exklusiv genutzt – Villen, Hotels und private Stege prägen vielerorts das Bild. Dabei gerät leicht in Vergessenheit, dass dieser Zustand das Ergebnis jahrzehntelanger politischer Fehlentscheidungen ist.

Alte Privatisierungslogik in neuem Gewand
Der jüngste Vorstoß der Wirtschaftskammer Kärnten wirkt wie die konsequente Fortsetzung dieser Entwicklung. Gefordert wird, den Wörthersee künftig nicht mehr als „natürlichen Wasserkörper“, sondern als „erheblich veränderten Wasserkörper“ einzustufen. Damit würden ökologische Zielvorgaben abgesenkt und zusätzliche Eingriffe erleichtert. Begründet wird dies mit dem Wunsch nach touristischer Weiterentwicklung und weiteren See-Einbauten. Dass der Wörthersee bereits stark verbaut und ökologisch belastet ist, steht außer Frage. Dies jedoch zum Anlass zu nehmen, die Schutzstandards weiter abzusenken und den See noch stärker wirtschaftlichen Interessen zu öffnen, würde bedeuten, denselben Fehler ein zweites Mal zu begehen.

Erkämpft von unten
Dass der Schutz der Kärntner Seen heute überhaupt in der Landesverfassung verankert ist, ist übrigens kein Verdienst der Landespolitik. Die entsprechende Verfassungsbestimmung geht auf das jahrelange Engagement einer breiten Zivilinitiative zurück, die sich gegen die fortschreitende Privatisierung und Verbauung der Seen gestellt hat. Erst der Druck tausender Unterschriften brachte die Politik dazu, tätig zu werden. Der Kampf ist jedoch noch nicht beendet. Gemeinden können ihre Seegrundstücke nach wie vor verkaufen. Die Gefahr weiterer Privatisierungen besteht daher weiterhin.

Eine Frage der Gerechtigkeit
Wenn der WKO-Gastronomie-Sprecher Stefan Sternard die Kritik an den Wörthersee-Plänen als „Anti-Establishment-Diskussion“ abtut, liegt er damit unfreiwillig gar nicht so falsch. Denn tatsächlich geht es um eine gesellschaftliche Macht- und Eigentumsfrage. Wer eine Villa mit Privatsteg besitzt oder sich den Sommer am eigenen Pool leisten kann, ist auf öffentliche Seezugänge kaum angewiesen. Für die große Mehrheit der Bevölkerung sieht die Realität anders aus. Gerade in Zeiten immer heißerer Sommer müssen Seen als frei zugängliche Orte der Erholung erhalten bleiben. Der Zugang zu Wasser darf nicht vom Einkommen abhängen.
Öffentliche Güter gehören allen

Für die KPÖ Kärnten/Koroška ist klar: "Unsere Seen dürfen nicht weiter zur Ware werden. Öffentliche Güter gehören der Allgemeinheit und müssen in öffentlicher Hand bleiben oder – wo sie privatisiert wurden – wieder in diese zurückgeführt werden. Statt Schutzbestimmungen aufzuweichen, braucht es Renaturierungsmaßnahmen und den Rückkauf einst verscherbelter Grundstücke. Die Geschichte des Wörthersees lehrt uns eine einfache Wahrheit: Jede Generation muss ein immer kleiner werdendes Stück Gemeingut verteidigen. Es liegt an uns, dafür zu sorgen, dass auch die nächste Generation noch öffentliche Seeufer vorfindet – und nicht nur Zäune und Verbotsschilder."