MIT VIDEO: Von fehlender Polizei bis zum verbauten See: Landtagswahl-Kandidaten am Prüfstand

KLAGENFURT (vep, vp, chl). Bei der WOCHE-Podiumsdiskussion im Seeparkhotel standen die Spitzenkandidaten für den Wahlkreis Klagenfurt/Land bei der Landtagswahl, Peter Kaiser (SPÖ), Gernot Darmann (FPÖ), Herbert Gaggl (ÖVP, Michael Johann (Grüne), Klaus-Jürgen Jandl (Team Kärnten) und Markus Unterdorfer-Morgenstern (Neos), den Fragen der WOCHE und des Publikums Rede und Antwort.

Wahlprogramme

Zunächst konnten alle ihre Wahlprogramm vorstellen. Das Ziel Kaisers: "Wir wollen Kärnten zur kinderfreundlichsten Region Österreichs machen." Mit einem großen Maßnahmenbündel wolle man beitragsfreie Kinderbetreuung, ein breit gefächertes Schulsystem und Richtung Gesamtschule gehen. Am Arbeitsmarkt müssten innovative Bereiche weiter gestärkt und Arbeitslosigkeit weiter gesenkt werden.

Darmann will zukzessive das 60-Seiten-Programm der FPÖ umsetzen; hier gehe es vor allem um qualifizierte Arbeitsplätze und eine vernünftige Standort- und Wirtschaftspolitik. U. a. solle auch das Bildungsland Kärnten mit dem Schwerpunkt Lehre bzw. Facharbeiterausbildung gestärkt werden, "damit Betriebe im Land verbleiben können."

Gaggl sind Breitband- und Digitalisierungs-Initiative ein Anliegen, "damit die Jugend eine Chance in Kärnten hat" sowie starke Gemeinden und Städte, "die selbstbestimmt und finanziell gut ausgerüstet sind." Er stehe für die Sicherung der Nahversorgung im ländlichen Bereich und die Förderung von Bildung.

Johann ist ein Verfechter des Naturschutzes und setzt sich "gegen die Verbauung am See und für den Erhalt freier Seezugänge ein." Den Ausbau öffentlicher Mobilität sowie der Energieeffizienz wolle er vorantreiben. Johann: "Wir stehen aber auch für Kontrolle: Wir setzen uns für eine Sanierung der Finanzen ein und für soziale Wärme."

Jandl versteht seine Partei als ausgleichendes Korrektiv im Landtag sein. Er setzt sich ein für mehr soziale Gerechtigkeit sowie Kontrolle der Mächtigen und fordert "größtmögliche Transparenz, Abbau der Bürokratie, Vereinfachung des Fördersystems."

Unterdorfer-Morgenstern will "Reform-Motor werden und guter Partner für jene, die wirklich für das Land arbeiten wollen." Freier Unternehmergeist stehe an erster Stelle, auch das Bildungsthema sei eine Herzensangelegenheit: "Das ist das Wesentliche, damit die Menschen nicht auswandern müssen, denn acht Menschen pro Tag verlassen unser Bundesland und jeder davon ist zu viel."

Auch die Kandidaten der aktuell nicht im Landtag vertretenen Parteien kamen zu Wort. Ihre Ideen für Kärnten findet ihr hier.

Wie sicher ist Klagenfurt?

Großes Thema bei der Diskussion war die Sicherheit – vor allem der geschlossene Polizeiposten am Klagenfurter Bahnhof.
Für Gaggl ist entscheidend, wie viele Streifen auf der Straße sind. "Wenn ein Posten am Bahnhof wiedereröffnet wird, braucht man zusätzliche Planstellen. Polizisten müssen auf der Straße sein, am Schreibtisch helfen sie keinem Menschen."

Jandl kontert: „Klagenfurt ist die einzige Landeshauptstadt, in der am Hauptbahnhof kein Wachzimmer ist. Sicherheit ist auch ein subjektives Gefühl, ein Hauptbahnhof benötigt ein Wachzimmer. Warum muss man hier evaluieren?"

Für Unterdorfer-Morgenstern bedeutet "Sicherheit ganz klar – Polizeiposten überall. Das ist Infrastruktur, die für die Menschen wichtig ist. Wenn ein Polizeiposten zugesperrt wird, dann ist die Frage: Was wird denn als Nächstes an Infrastruktur zugesperrt?"

Darmann informierte: "Innenminister Herbert Kickl hat uns zugesichert, dass es in den nächsten Monaten im Raum Klagenfurter Hauptbahnhof einen starken Streifendienst, acht Stunden am Tag durch vier uniformierte Polizeikräfte, geben wird. Insbesondere, weil wir dort in den letzten Jahren eine verstärkte Drogenkriminalität wahrgenommen haben sowie viele Belästigungen unserer Frauen."

Kaiser erinnerte, dass er sich damals gegen die Schließung gewehrt hat. Gerade am Bahnhof erfülle ein Posten eine besondere Dienstaufgabe – es sei etwas anderes, wenn nur bestreift werde. Kaiser: "Sicherheit ist aber auch ein subjektives Schutzgefühl und weitaus mehr als eine Uniform." Dieses spiele auch in andere Bereiche hinein, wie Soziales oder Arbeitsplatz.

Verbauung am See regt auf

Viel Raum nahm bei der WOCHE-Podiumsdiskussion auch die Themen "Erhalt freier Seezugänge" und "Verbauung der Seen" ein.
Michael Johann: "Man sieht bald den See nicht mehr. Deshalb müssen die verbliebenen freien Seezugänge erhalten, aber auch Blickachsen geöffnet werden, in dem man Mauern und Hecken senkt. Weiters sollen die Appartementbauten reduziert werden." Es brauche ein neues Raumordnungsgesetz und eine neue Bauordnung.

Gernot Darmann übte Kritik: "Die Grünen haben selbst dort, wo sie die Verantwortung haben, wie in Maria Wörth, Appartements genehmigt." Die Regierungsparteien hätten sich für freie Seezugänge ausgesprochen und auch einige in Umsetzung gebracht. Darmann: "Da, wo es möglich ist, haben wir es sicherzustellen. Aber ich halte nichts davon, das auf Landesebene zu heben. Die Gemeindevertreter vor Ort haben zuallererst das Wissen, was nötig ist."
Johann entgegnete, die Gemeinden würden sich nur in einem bestimmten Korsett bewegen können, es gebe etwa viele Altwidmungen von Gründen als Bauland.

Herbert Gaggl will so viele Uferflächen wie möglich in öffentlicher Hand belassen. Es brauche aber auch Geld, damit das Land Flächen von Privaten kaufen kann. "Die Raumordnung hat in der Vergangenheit versagt. Wir brauchen Autonomie in den Gemeinden – die müssen entscheiden, was sie tun und wie sie es tun." Und es brauche Ehrlichkeit: "Wir dürfen nicht für freie Seezugänge sein und auf der anderen Seite öffentliche Seezugänge verkaufen wie am Hafnersee."

Klaus-Jürgen Jandl sieht die Fehler in der Vergangenheit begründet: "Vor Jahrzehnten hat man auch hier nicht in die Zukunft geschaut und Seegrund verkauft, ohne an künftige Generationen zu denken. Jetzt können wir niemanden mehr enteignen, wir müssen die freien Zugänge aber sichern. Das Land könnte z.B. bei privaten Verkäufen als Erstkäufer auftreten." Zutrittsbeschränkungen der Gemeinden sollten auch überdacht werden.

Markus Unterdorfer-Morgenstern (Neos) ortet bei der Seeverbauung auch Chancen, weil man "mit der Verbauung, mit Appartements auch sehr interessante Menschen ins Land bekommt, die uns auch aufladen können. Auf der anderen Seite gefällt mir, so wie es in der Vorarlberger Landesverfassung verankert ist, wo man gar keinen privaten Seezugang haben darf." Von generellen Verboten auf Basis der Rechtsstaatlichkeit halte er nichts.

Peter Kaiser äußert sich zum Thema freie Seezugänge knapp und klar: "Wo Seezugänge in öffentlicher Hand sind, dort haben wir sie auch begehbar gemacht. Möglichst alle freien Seezugänge zu sichern, das haben wir im Landtag beschlossen und das werde ich auch so weiterverfolgen."

Mehr zur Diskussion der Spitzenkandidaten im Wahlkreis Klagenfurt Stadt/Land - hier!

Mehr zur Landtagswahl 2018 in Kärnten: www.meinbezirk.at/ltw18ktn