Protestaktion "Sperrstunde der AUVA"

KLAGENFURT. Um 10 Uhr fand heute eine Protestaktion vor dem UKH statt, um gegen weitere Einsparungen vorzugehen. Heute, am 13. August, wäre rechnerisch der Tag, an dem die AUVA (Allgemeine Unfallversicherungsanstalt) zahlungsunfähig wäre, würde tatsächlich eine halbe Milliarde Euro eingespart. Von der Bundesregierung geplant war ein Budget von 1,3 Milliarden Euro, also 500 Millionen einzusparen. Betreiber AUVA will mit einer österreichweiten Protestaktion dagegen vorgehen.

Reformpläne

Wie es mit der AUVA weitergehen soll, wurde inzwischen heute Mittag bei einer Pressekonferenz in Wien bekanntgegeben. Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein stellte gemeinsam mit ÖVP-Klubobmann August Wöginger und AUVA-Obmann Anton Ofner die ausverhandelten Reformpläne zum Umbau der AUVA vor.
Es werden innerhalb der nächsten fünf Jahre 430 Millionen Euro eingespart, davon 130 Millionen in der Verwaltung und durch Kooperationen. Der Löwenanteil von 300 Millionen Euro kommt aber aus der Abschaffung von Querfinanzierungen - diese Kosten werden also andere Träger - etwa die Gebietskrankenkassen oder die Steuerzahler - übernehmen müssen.

Einsparungen sind nicht möglich

"Die Proteste werden erst dann eingestellt, wenn es ein vertretbares Konzept gibt", so Betriebsratsvorsitzender Günther Kanduth. Weitere Einsparungen seien laut dem Betriebsratvorsitzenden nicht denkbar, auch nicht in der Verwaltung. "In funktionierenden Einrichtungen einzusparen ist skandalös – die Arbeitsplätze sollen aufrecht bleiben", so AK-Präsident Günther Goach. Laut Goach sind die Protestaktionen ein berechtigter Kampf der Beschäftigten. Auch LAbg. Hermann Lipitsch ist der Meinung, dass man sich Einsparungen nicht bieten lassen kann: "Wir können alle Leistungen vorzeigen."
"Gibt es Budget-Kürzungen, haben Menschen dann garantiert nicht mehr die gewohnte gesundheitliche Versorgung", so GPA-Vorsitzender Gerald Loidl.

Leistungen 2018

Bis 12. August flossen:

• 300.000.000 Euro in Unfallrenten

• 230.000 Euro in Unfallbehandlungen

• es gab 2.500 Reha-Behandlungen

• und 93.000 Präventionsbehandlungen

"Die Arbeit, die geleistet wird, wollen wir wertschätzen. Dienstrecht, Krankenhäuser sollen erhalten und nicht privatisiert werden", so Kanduth.

Gemeinsames Trauma-Zentrum

In einer heutigen Sondersitzung hat sich der KABEG-Aufsichtsrat weiterhin einstimmig für eine Kooperation von AUVA und KABEG ausgesprochen. Das Projekt eines gemeinsamen Trauma-Zentrums auf dem Gelände des Klinikums steht vor dem Startschuss und wurde um drei Punkte erweitert:

• Das Projekt bleibt auch dann aufrecht, wenn die AUVA durch einen gemeinnützigen öffentlichen Rechtsträger abgelöst wird

• Leistungen der KABEG, wie die gemeinsame Nutung diverser Abteilungen, werden vertraglich fixiert

• Doppelgleisigkeiten werden vermieden

Der Vertrag wurde heute einstimmig beschlossen. Ausständig ist noch die Beschlussfassung in den Gremien der AUVA am 21. August.

"Eine zweite Einsicht muss folgen"

LH Peter Kaiser und Gesundheitsreferentin LHStv.in Beate Prettner sind einerseits über die ausverhandelten Reformpläne erleichtert, üben aber auch Kritik aus: "Der ersten Einsicht von Ministerin Hartinger-Klein muss eine zweite folgen."
Die AUVA bleibt erhalten, genauso wie die Spitäler, Reha-Kliniken und auch beim Personal wird nicht gespart. "Man kann nicht Gelder aus Gesundheits- und Sozialtöpfen ziehen, um damit jene weiter zu entlasten, die es nicht nötig haben", kommentieren Kaiser und Prettner. LH Kaiser ist für "Kluges Sparen" – aber nicht im Sinne davon, dass Kosten von A nach B verschoben werden. "Es wäre das Gegenteil von intelligentem Sparen, das Leistungsangebot zu kürzen und damit ein perfekt funktionierendes System zu zerschlagen", so Prettner. Ebenso unseriös sei es aber auch, die Kosten einfach zu verlagern.