Die Sicherheit auf dem Radar
Gemeinden sollen zukünftig wieder blitzen dürfen. Die Anschaffungskosten tragen sie jedoch selbst.
BEZIRK (tp). "Ich begrüße die Neuerung. Speziell an Punkten, wo die Sicherheit hoch gehalten werden soll – wie bei Schulen, Spielplätzen und Kindergärten – wäre eine Überwachung überlegenswert. Wir führen daher erste Gesprächs mit der Landespolizeidirektion", freut sich Klosterneuburgs Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager. Sein Purkersdorfer Kollege Karl Schlögl stimmt ihm zu: "Wir haben zur Verkehrsberuhigung viele Tempo-30-Zonen. Es kommt jedoch die Klage der Bevölkerung, dass viel zu wenig kontrolliert wird. So hätten wir eine Handhabe. Mir ginge es dabei um keine Abzocke, sondern um die Sicherheit." Er will nur mobile Geräte wie Radarpistolen anschaffen. "Die Ausgabe sollten wir aus den Einnahmen von den Straftaten abdecken können", meint er.
Sorge um Ausgaben
Auch Wolfsgraben überlegt eine Anschaffung. "Vor allem bei der Einfahrt in den kleinen Semmering sind viele Autos zu schnell unterwegs. Der zuständige Ausschuss wird sich um dieses Thema kümmern. Auch eine Attrappe wäre eine Möglichkeit", erklärt Bürgermeisterin Claudia Bock. In Gablitz und Mauerbach ist die Situation eine andere. "Es besteht vor allem auf der Landesstraße Gefahr. Da wir die Geräte für etwa 100.000 Euro aber selbst anschaffen müssten, und dort keine Einnahmen haben, kann ich mir nicht vorstellen, dass wir was machen", meint Mauerbachs Ortschef Peter Buchner. Michael Cech, Bgm. von Gablitz, sieht das ähnlich. "Auf der B1 gibt es Probleme, aber die Anschaffung eines Geräts wird sich nicht lohnen. Wir versuchen die Gefahrenstellen daher mit baulichen Maßnahmen zu entschärfen. In den Siedlungsstraßen hatten wir mit Geschwindigkeitsmessern und Schwellen Erfolge."
Kooperation mit Polizei
Auch in Pressbaum wird die Geschwindigkeit vorwiegend auf Landesstraßen übertreten. Bürgermeister Schmidl-Haberleitner rechnet aber mit keinen Kosten: "Wir haben uns früh für die Neuerung interessiert und arbeiten mit der Landespolizeidirektion zusammen. So konnten wir nach einer Begehung sechs gefährdete Stellen bei den Schulen und Kindergärten ermitteln. Nun soll dort ein Gerät wechselnd zur Verfügung gestellt werden. Auf Gemeindestraßen sind eigene Maßnahmen derzeit kein Thema."
Einzig in Tullnerbach hat man keine Probleme mit Rasern und wird daher, laut Bürgermeister Johann Novomestsky, auch keine neuen Maßnahmen zur Verkehrsüberwachung setzen.
Zur Sache:
Radars kehren in Verkehrskonzepten zurück
Im Zuge von Verkehrssicherheitskonzepten können Gemeinden – auch gemeinsam – gefährdete Punkte festlegen, die per Radar künftig überwacht werden sollen. Diese sollen sowohl Gemeinde-, als auch Landes- und Bundesstraßen einbeziehen. Aufgrund von Datenschutzbedenken – welche das Blitzen der Gemeinden beendet hatten – wird der Betrieb von der Polizei und Bezirks-hauptmannschaft übernommen. Die Einnahmen aus den Strafen gehen vorrangig an den Straßenerhalter. Die Gemeinden müssen die nötigen Radargeräte und Infrastruktur selbst anschaffen.
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