Bürgernähe im Undercover-Test: Zwei Parteien fielen knallhart durch
Wie (schnell) reagieren Politiker auf Bürgeranfragen? Wir haben acht Anfragen verschickt. Inkognito, versteht sich.
KLOSTERNEUBURG (cog). Kristin Brettinger wird bald Mutter und verlegt fast zeitgleich ihren Hauptwohnsitz ins schöne Klosterneuburg. Da stellen sich ihr ein paar Fragen, die sie per E-Mail auch an die Politik heranträgt.
Frau Brettinger ist freilich nur eine Erfindung der Bezirksblätter, um herauszufinden, wie rasch und qualitativ die sieben Fraktionen im Gemeinderat und das Bürgermeisterbüro auf derartige Anfragen reagieren.
Rasch und kompetent
Das Fazit ist durchmischt, Antworten gab’s nur aus zwei Drittel der Parteizentralen. Prompte Antwort innerhalb weniger Stunden gab es von der Liste SAU, den Grünen und der PUK. Während Johannes Kehrer (SAU) versprach, sich beim zuständigen Referat schlau zu machen sowie die dort erhaltenen Infos anschließend weiterzuleiten, gab es von Grün-Gemeinderätin Martina Enzmann gleich konkrete Infos sowie das Angebot, sich bei Fragen telefonisch an sie zu wenden. GR Bernd Schweeger (PUK) antwortete mit Kontakttelefonnummern der zuständigen Abteilungen der Stadtverwaltung und leitete die Fake-Anfrage auch an die Stadtamtsdirektion. Von dort meldete sich tags darauf die Referatsleiterin mit den erfragten Informationen.
Von hilfreich bis inhaltslos
Ebenfalls bereits am nächsten Tag traf die Antwort von Stadträtin Maria Eder (ÖVP) ein, die auf die Anfrage an den Bürgermeister mit viel Information sowie dem Angebot, sich telefonisch bei ihr zu melden, reagierte. Von der SPÖ-Bezirksgeschäftsführerin Rosemarie Brunner-Peinsipp gab es einen freundlichen Willkommensgruß – die Antworten blieb sie mit Verweis auf die beiden zuständigen Stadträte Stefan Mann und Karl Hava schuldig. Die beiden seien von der Anfrage informiert und würden sich "in Kürze" melden. Das haben sie bis heute nicht getan.
Internetmuffel unter sich
In Sachen Bürgernähe von den anderen lernen können die FPÖ, die Liste Peter Hofbauer und die ÖVP-Parteizentrale. Frau Brettinger wartet noch heute auf Antwort von ihnen.
ZUR SACHE
Die Fragen, die unsere fiktive Neo-Klosterneuburgerin an die VolksvertreterInnen herantrug, lauteten: "Ich werde noch heuer meinen Hauptwohnsitz nach Klosterneuburg verlegen. Ein Grund dafür sind persönliche Veränderungen – unter anderem ist Ende des Jahres der Geburtstermin meines ersten Kindes. Leider kenne ich mich mit Förderungen nicht so gut aus und wollte mich nun einfach direkt an die Politik wenden: Welche Unterstützungen bietet Klosterneuburg für Jungfamilien? Und wie komme ich in den Genuss derselben? In den Medien lese ich außerdem immer vom Betreuungsplatzmangel. Muss ich mein ungeborenes Kind schon jetzt für einen Krippen- und Kindergartenplatz anmelden?"
Die Kommunikation mit BürgerInnen ist heutzutage schnell und unkompliziert möglich. Eine E-Mail-Adresse auf Parteiwebsites als Kontaktmöglichkeit anzubieten, sich dann aber nicht zu rühren zeugt von Ignoranz – oder Dilettantismus.
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