Kontaminationen am Kasernenareal

KLOSTERNEUBURG (cog). Im Zuge der Verkaufsverhandlungen der Stadtgemeinde mit der Bundesimmobiliengesellschaft SIVBEG sind neue, unliebsame Details über das Kasernenareal bekannt geworden: Teile des Grundes sollen kontaminiert sein. Schuld daran soll zum einen die ehemalige Tankstelle des Bundesheeres, zum anderen der ehemals am Gelände befindliche holzverarbeitende Betrieb und dessen verwendeten Lösungsmitteln sein. Die SIVBEG weiß seit 2012 davon, die Stadtpolitik seit diesen Tagen. Mittlerweile wurde die Bezirkshauptmannschaft eingeschaltet. "Wir prüfen in einem ersten Schritt, ob eine akute Gefährdung für das Grundwasser vorliegt", erklärt Bezirkshauptmann Andreas Strobl.

Prüfung von Wasser und Boden

Diese Frage sollte innerhalb einer Woche geklärt sein. Dann geht die Causa weiter zum Land, wo untersucht wird, ob der Boden vergiftet ist – sprich, Altlasten oder eine alte Deponie am Areal befindlich sind. Für die 144 Menschen, die derzeit im zum Flüchtlingsquartier umfunktionierten Stabsgebäude der Kaserne untergebracht sind, bestehe keine Gefahr: "An der Oberfläche ist keine Gefahr erkennbar", beruhigt Strobl. "Laut Angaben unseres Wasserbautechnikers gibt es lediglich einen Nutzwasserbrunnen." Die Behörde prüfe vor allem, ob unterirdisch Wasser in Richtung Donaugrundwasser angeschwemmt werde.
Der Bezirkshauptmann will nicht dezidiert von Versäumnissen sprechen: Es gäbe Protokolle aus dem Jahr 2002, wo da was liegen geblieben sei, sei nicht nachvollziehbar. Aber: "Natürlich hätten wir die Überprüfungen dann schon 2012 in Angriff nehmen können", so Strobl.

Wie gehen Verhandlungen weiter?

Wie sich die geänderte Situation auf die Verkaufsverhandlungen oder den Verkaufspreis auswirkt ist ungewiss. Grundsätzlich liegt es am Grundeigentümer, also dem Verteidigungsministerium, den Schaden zu beseitigen. Laut ursprünglichem Zeitplan soll der Verkauf der Kaserne heuer über die Bühne gehen. Die Stadtgemeinde besitzt ein Vorkaufsrecht und muss entsprechend öffentlichen Bedarf (wie zum Beispiel für ein Schulzentrum oder einen Wirtschaftshof) glaubhaft anmelden. (Online-Version 15.1.2012)

UPDATE
Die SIVBEG betont indes, dass man es nicht notwendig empfunden habe, die Stadtgemeinde zu informieren: "Die Vertragsverhandlungen wurden Anfang 2012 ruhend gestellt, da man sich vertraglich nicht einig wurde", erklärt eine Sprecherin. Das Gutachten habe die SIVBEG erst danach erhalten. Anlass die Stadtgemeinde über die Kontamination zu informieren, habe man keinen gesehen.
Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager (ÖVP) sieht das anders: "Das Gutachten ist eine deutliche Empfehlung, diese Verunreinigung der Behörde zu melden. Wir verstehen das als konkrete Aufforderung." Laut SIVBEG geht keine unmittelbare Gefahr von der Kontamination aus, das Bodengutachten wurde an den Liegenschaftseigentümer (BMLVS) übergeben: "Solange nicht Gefahr in Verzug oder ein unmittelbarer Handlungsbedarf besteht, muss die Behörde bei einer Kontamination nicht informiert werden", meint die SIVBEG-Sprecherin.
Die Stadtgemeinde wolle jedoch auf Nummer sicher gehen, so Schmuckenschlager. Weitere Überraschungen im Zuge der Verkaufsverhandlungen erwartet der Stadtchef nicht mehr: "Wesentlich ist, dass in einem Kaufvertrag Kosten und Risiken ersichtlich sind." Denn die Stadt wolle die Entsorgungskosten nicht übernehmen. Zeitliche Verzögerungen habe die Causa seiner Meinung nach keine.

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