Blauer Montag mit Walter Rosenkranz beim Wachauer Volksfest 2015

Vor 2 Jahren war FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz Christian Strache beim traditionellen "Blauen Montag" der FPÖ beim Wachauer Volksfest selbst mit dabei, dieses Mal musste er aufgrund wichtiger Wahl-Termine in Oberösterreich und Wien leider passen. Der Kremser FPÖ-Chef Dr. Walter Rosenkranz, gleichzeitig FPÖ-NÖ-Landesparteiobmann, Nationalratsabgeordneter und Bildungssprecher der FPÖ, ist mit seinen rhetorisch-brillanten Reden mehr als nur ein Ersatzprogramm. Im durch die Rekordtemperaturen überhitzten Festzelt Hasenstall berichtete er – vor dem Bieranstich – über neue Entwicklungen der Bundes-, Landes- und Gemeindepolitik.

Krems-spezifisch kritisierte Rosenkranz vor allem das mangelnde Mitspracherecht der Bürger bei der Entwicklung ihres Lebensraumes. Eine Schiffsanlagestelle wurde ohne Information der Steiner gebaut, am Südtirolerplatz will ein Privatinvestor eine Tiefgarage errichten, für die 220 neuen Parkplätze zahlt dieser 18.000 Euro an die Stadt, während diese gleichzeitig Parkplätze an der Oberfläche (mit 50.000 Euro Einnahmen) verliert. Auf der Wiener Straße plane ein weiterer Privatinvestor ein achtstöckiges (!!!) Hochhaus, das auch eine enorme Konkurrenz für die Innenstadtbetriebe bedeuten würde. Und vor der Kunsthalle will der Ersatzkaiser Pröll das traditionelle Museumswirtshaus Hofbauer niederreißen und stattdessen eine 35 Millionen Euro-Landesgalerie errichten lassen, finanziert wird der architektonische Riesen-Kubus durch die vom Land NÖ erhöhte Landesabgabe, die bei ORF-Konsumenten gemeinsam mit den Rundfunkgebühren eingehoben wird.

"Wir sind kein Sozialamt für die ganze Welt", so Walter Rosenkranz zum aktuellen Asyl-Chaos. Ein Recht auf Asyl haben nur Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention, aber keine Wirtschaftsflüchtlinge, die im Westen auf ein besseres Leben hoffen. Die FPÖ fordert sofortige Grenzkontrollen, die Einhaltung des Dublin-Abkommens, schnelle Asylverfahren und die Abschiebung rechtskräftig abgelehnter Asylwerber.

Fast jede Woche schließt laut einer aktuellen Studie ein Wirtshaus in Niederösterreich. Laut Rosenkranz sind dabei auch die dauernden Belastungen und Schikanen schuld, die seitens der EU und der rot-schwarzen Bundesregierung den Wirten und Gastronomen auferlegt werden: Rauchverbot ab 2018, Allergen-Verordnungen, die Registrierkassenpflicht und Erhöhungen der Umsatzsteuersätze haben allesamt negative Effekte auf die Tätigkeit der Wirtshäuser, die ja nicht nur als Kulturträger, sondern auch als Kommunikationskanal der Einheimischen fungieren. Dasselbe gilt für die vielen Heurigenbetriebe, die wegen der vielen Vorschriften und Beschränkungen immer öfter die Flinte ins Korn werfen.

Bundesweit spricht Rosenkranz von einer "Missregierung", die sich nur mehr mit Gender-Randthemen und skurillen Sexualkundeerlässen beschäftigt anstatt endlich die Probleme unseres Landes in der Arbeitsmarktpolitik, dem Gesundheits- und Bildungswesen in Angriff zu nehmen. Kein Wunder, dass die FPÖ derzeit in allen Umfragen bundesweit an der Spitze liegt. Insofern ist es schade, dass sowohl im Bund als auch in Niederösterreich die nächsten (regulären) Wahlen erst 2018 stattfinden. Man bereite sich aber bereits jetzt vor, die Verantwortung in Österreich zu übernehmen und werde auch nicht davor zurückschrecken, die Konfrontation mit der EU zu suchen. Das Freihandelsabkommen TTIP, das eine Aufweichung nationaler Standards mit sich ziehen wird, müsse auf jeden Fall verhindert werden, so Rosenkranz abschließend.

Nach seiner kurzen Rede nahm Rosenkranz gemeinsam mit Klubobmann Gottfried Waldhäusl einen aufgrund der Hitze schon lang ersehnten Bieranstich vor. Im gut gefüllten Festzelt Hasenstall befanden sich neben vielen Kremser Polit-Interessierten, FPÖ-Anhängern und Medienvertretern auch die Nationalratsabgeordneten Edith Mühlberghuber und Christian Hafenecker. In zwei Jahren wird auch HC Strache wieder mit dabei sein, vielleicht sogar als Landeshauptmann und neuer Wiener Bürgermeister. Die nächsten Monate werden es zeigen...

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