Schwarz-Blau kürzt Familienbeihilfe für ausländische Pflegerinnen - NICHT für Diplomaten.

Ca. 65.000 osteuropäische Pflegerinnen arbeiten in Österreich und versorgen unsere Eltern und Großeltern rund um die Uhr. Als Gage erhalten sie für eine 70 Stunden-Woche durchschnittlich magere 1000 Euro. Ca. 1/3 dieser Pflegerinnen erhält aufgrund einer EU-Richtlinie Familienbeihilfe für ihre im Ausland lebenden Kinder, die mangels anderer Alternativen (höheres Pflegegeld, höherer Grundlohn) auch als "Zusatzentgelt" betrachtet werden kann. Gerade für diese Ärmsten der Armen kürzt die ÖVP-FPÖ-Regierung die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag. Im Gegensatz zu den reichen Diplomatenclans.

Der Familienausschuss des Nationalrats hat mit schwarz-blauer Mehrheit beschlossen, dass ab 1. Jänner 2019 die Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder an das Preisniveau der einzelnen EU-Mitgliedstaaten angepasst werden soll. Das bedeutet, dass beispielsweise in der Schweiz, Dänemark oder Schweden lebende Kinder mehr Familienbeihilfe (derzeit zwischen 114 und 165,10 Euro monatlich) und einen höheren Kinderabsetzbetrag (derzeit 58,40 Euro monatlich) erhalten, osteuropäische Kinder aufgrund geringerer Lebenshaltungskosten dementsprechend weniger.

Eine weitere Umverteilung von unten nach oben und auch ein Verstoß gegen das Europarecht, belegt durch EuGH-Urteile und Gutachten renommierter Juristen. Österreich droht damit nicht nur ein Vertragsverletzungsverfahren, sondern auch ein Pflegenotstand. Pflegerinnen aus Osteuropa müssen entweder mehr Geld verlangen oder werden Österreich als Dienstleistungsort verlassen. Laut einer umfragebasierten Schätzung werden ab 2019 aufgrund der schwarz-blauen Kürzungen ca. 10.000 Pflegerinnen weniger in Österreich tätig sein, ein Rückgang von 20 %.

Einen anderen Umgang pflegt die unsozialste Regierung der 2. Republik mit ihrer reichen Klientel der Diplomaten. Für diese privilegierte Berufsgruppe wurde ein eigener Abänderungsantrag beschlossen. Dieser stellt sicher, dass im Ausland tätige Beamte keine Einbußen bei den Ansprüchen auf Familienbeihilfe erleiden und weiterhin auch alle Zusatzleistungen wie Schulgelder und Wohnbeihilfen erhalten. Um es im arrogant-präpotenten Kurz-Jargon zu nennen: Geld für jene, die es "brauchen"...

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