Von türkis-grüner Politik enttäuscht!

7. weltweiter Klimastreik von Fridays for Future!

„No More Empty Promises – Keine leeren Versprechungen mehr“: Unter diesem Motto stand der 7. weltweite Klimastreik der Fridays for Future-Aktivisten, die sich zuletzt aufgrund der Corona-Pandemie auf den Straßen eher rar gemacht haben. Auch in Wien versammelten sich mehrere tausende Schüler, Studenten, NGO´s und Supporter auf der Wiener Ringstraße, um mit einer Menschenkette zwischen Schottentor und Stubentor den Zusammenhalt der Bewegung zu illustrieren.

Entlang des teils sogar doppelt geführten Seils präsentierten junge Demonstranten ihre Slogans (von „Fight every Crisis“, „Fight Pollution or Die Frying“ bis hin zu „Wir streiken, bis ihr handelt“), informierten diverse Organisationen über die prekäre Lage und sorgten Bands für sehnsuchtsvoll erwarteten Live-Sound in einer ansonsten konzertlosen Tristesse. Die Songs großteils bekannt, die Texte FFF-adaptiert. „Durch den Konsum - rette die Welt, du hast's in der Hand, ob kein Regen mehr fällt, geh im Supermarkt die Regale entlang, wieder ein neues Produkt, das die Welt ändern kann“ oder das Falco-Ganz Wien-Cover „Kohle, Erdgas, Kerosin, Schweröl, Diesel und Benzin, Machen uns hin, hin, hin“ treffen ins grüne Herz.

Die Umweltsituation hat sich allerdings trotz des ambitionierten Pariser Klimaabkommens wenig verbessert. Laut einer Studie erzeugen die hundert größten Konzerne 70 Prozent der Treibhausgase, der Klimaschutz ist längst nicht auf Schiene. In Österreich sitzt sogar eine türkise Politikerin in der Regierung, die für einen beruflichen Trip von Wien nach Vorarlberg den Flieger nimmt. Lange Transportwege lassen weltweit die CO2-Emissionen in die Höhe schnellen. Und es gibt auch in der Alpenrepublik immer noch Banken, die Millionenbeträge in Kohleunternehmen pumpen.

380.590 Bürger haben das Klimavolksbegehren unterschrieben, das sich u.a. für ein Recht auf Klimaschutz in der Verfassung, den Stopp klimaschädlicher Treibhausgase, einen Klimacheck der Gesetze und Verordnungen, eine ökosoziale Steuerreform, den vollständigen Abbau klimaschädigender Subventionen und für flächendeckende, klimafreundliche Mobilität einsetzt.

Das Volksbegehren wird derzeit im Parlament behandelt und hat zumindest einige Reformvorschläge in Form eines Entschließungsantrages nach sich gezogen: Verbindlicher Klimacheck neuer Gesetze, gesetzliche Verankerung der Klimaziele, zwei eher kryptisch anmutende Gremien (Klimakabinett, Klimabeirat) und das 1-2-3-Ticket.

Greenpeace-Klimasprecher Adam Pawloff ist mit der Umsetzung nicht zufrieden und bezeichnet die ÖVP als die „größte Klimaschutzbremse im Land“. Auch die Umweltaktivisten sind enttäuscht von den vagen Formulierungen. „Es fehlen ein CO2-Budget und ein langfristiger Fahrplan. Es müsse klar sein, wann welche Maßnahmen gesetzt werden, um Ergebnisse zu erzielen“, so die ehemalige FFF-Protagonistin und VB-Bevollmächtigte, Katharina Rogenhofer.

Es müssen wohl noch viele Straßenkilometer absolviert werden, bis die österreichische Umweltpolitik auf Schiene ist. In jeder Hinsicht…

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