Ak zieht Bilanz aus 2016: Konzerne versuchten, durch Entlassungen Geld zu sparen

Doris Schartner, Leiterin der AK-Bezirksstelle Krems mit AK-Präsident Markus Wieser (l.) und Karl Heigel, dem Leiter des Rechtsschutzbüros NÖ West.
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  • Doris Schartner, Leiterin der AK-Bezirksstelle Krems mit AK-Präsident Markus Wieser (l.) und Karl Heigel, dem Leiter des Rechtsschutzbüros NÖ West.
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"Wir haben die Arbeitnehmer noch nie in Stich gelassen", sagt Markus Wieser, der Präsident der NÖ Arbeiterkammer. Jeder dritte Arbeitnehmer aus Niederösterreich hat im Vorjahr Hilfe bei der AKNÖ gesucht und gefunden.

41,6 Millionen Euro

"Wir haben für unsere Mitglieder insgesamt 41,6 Millionen Euro geholt", weiß Wieser. Das zeige, wie wichtig der kostenlose Rechtschutz der AKNÖ, der vor 25 Jahren eingeführt wurde, sei.
Allein 2016 hat die AKNÖ für rund 162.000 Mitglieder gerichtlich und außergerichtlich 19,8 Millionen Euro erkämpft. Knapp 3.700 von Firmeninsolvenzen betroffene Personen erhielten mit Hilfe der AK 21,8 Millionen Euro an offenen Ansprüchen.
Markus Wieser weist darauf hin: "Das ist Geld, das den Beschäftigten zusteht und ihnen aus verschiedensten Gründen vorenthalten wird."

Fehlender Betriebsrat

Fast 95 Prozent der Arbeitnehmer, für welche die AK beim Arbeits- und Sozialgericht intervenieren musste, arbeiteten in Betrieben, die über keinen Betriebsrat verfügen.

Krems: Ungerechtfertigte Entlassungen: Kostenersparnis für Chef, enormer Schaden für Dienstnehmer

Doris Schartner ist die Leiterin der AK-Bezirksstelle Krems. Sie klärt erst einmal die Begriffe Entlassung und Kündigung. Während es nur zu einer Entlassung kommen darf, wenn der Arbeitnehmer sich etwas Gravierendes zu Schulden kommen hat lassen, läuft eine Kündigung mit ordnungsgemäßen Fristen ab.
"Im ersten Fall wollte sich der Dienstgeber die Kosten für die Fortzahlung des Lohnes während eines Krankenstandes sparen", erzählt Doris Schartner, "im zweiten Fall die Lohnzahlung durch Nicht-Einhalten der Kündigungsfrist verkürzen und im dritten Fall den Kündigungsschutz wegen einer möglicherweise eintretenden Schwangerschaft umgehen."
Fadenscheinige Begründungen dienten den Dienstgebern als Entlassungsgründe. Durch eine Entlassung verliert ein Arbeitnehmer nicht nur Beendigungsansprüche, sondern auch das Arbeitslosengeld für vier Wochen.
"Wären die Entlassungen nicht angefochten worden, hätten die DienstnehmerInnen schwere finanzielle Schäden erlitten, erzählt Doris Schartner.

2.312 Beratungen der persönlichen, schriftlichen oder telefonischen Art wurden 2016 in der AK-Bezirksstelle Krems durchgeführt. Es kam zu 212 Interventionen beim Arbeitgeber. 953.152 Euro wurden für Arbeitnehmer im Bezirk Krems eingebracht.

St. Pölten: KFZ-Mechaniker wegen Kurzpause entlassen

19 Jahre lang war er im Betrieb beschäftigt gewesen und Jahre lang hatte die Betriebsleitung die Kurzpausen, die der Mann wegen seiner Zwischenmahlzeiten, die wegen seines Stoffwechsels nötig waren, einlegte, akzeptiert.
Doch im Laufe dieses Jahres wurde er ins Büro des Werkstättenleites gerufen, wegen häufigen Zuspätkommens gerügt und entlassen.
Der Menschaniker hatte eine Frau und drei Kinder und musste häufig das eine oder andere Kind in die Kinderbetreuungsstätte bringen, das war der Grund für Unpünktlichkeit gewesen. Wie das Stechkartensystem verriet, handelte es sich nie um mehr als um fünf Minuten.
Mit sofortiger Wirkung hatte er also keine Ansprüche auf Lohn oder Abfertigung.
"Der Dienstnehmer nahm deshalb Kontakt mit der AK-Bezirksstelle St. Pölten auf", berichtet Bezirksstellenleiter Andreas Windl. Aber auch die Intervention der AK konnte den Betrieb nicht dazu bewegen, die Entlassung zurückzunehmen. Eine Klage beim Arbeits- und Sozialgericht wurde also notwendig.
"Der Dienstnehmer erhielt 11.280 Eruo nette, die er ohne den Rechtsschutz der Arbeiterkammer wahrscheinlich nie bekommen hätte", sagt Windl.

2016 in der AK St. Pölten

3.662 Beratungen tätigte die AK-Bezirksstelle St. Pölten, es kam zu 367 Interventionen beim Arbeitgeber. Im Gesamten holte die AK St. Pölten 2016 ganze 2.700.778,- Euro für Arbeitnehmer zurück.

Lilienfeld: Küchenchef nach Selbstkündigung entlassen

Dem Küchenchef eines Hotels im Bezirk Lilienfeld wurde vorgeworfen, den Hygienebericht nicht ordnungsgemäß angefertigt zu haben. Der Dienstnehmer gab wegen verhärterter Fronten seine Kündigung bekannt und lieferte diese auch handschriftlich ab. Als Antwort kam eine fristlose Entlassung, die den Küchenchef alle Ansprüche und Fristen gekostet hätte.
Die Arbeiterkammer Lilienfeld intervenierte bei der Hotelkette. Erst ohne Erfolg.
Burkhard Eberl, der Bezirksstellenleiter der AK Lilienfeld berichtet: "Erst durch die Androhung eines Rechtsstreites rückte der Dienstgeber angesichts der dürftigen Beweislage von seiner Haltung ab und zahlte die offenen Forderungen."

952 Beratungen wurden im Jahr 2016 seitens der AK Lilienfeld durchgeführt. Es kam zu 79 Interventionen beim Arbeitgeber. Insgesamt holte die AK Lilienfeld im Vorjahr 687.632 Euro für Arbeitnehmer aus dm Bezirk zurück.

Tulln: Assistentin wegen angeblicher Malversation entlassen

Eine Dienstnehmerin aus dem Bezirk Tulln war als Assistentin eines Büroleiters für Statistiken über Umsätze, Provisionsabrechnungen und mehr zuständig. Nach einer Revision durch den deutschen Mutterkonzern entließ man die Frau fristlos, da man ihr Malversationen vorwarf.
"Nachdem sie uns aufgesucht hatte, intervenierte die AK Tulln beim Dienstgeber gegen die fristlose Entlassung und mahnte alle ansprüche aus einem ordnungsgemäß beendeten Dienstverhältnis ein", berichtet Bezirksstellenleiter Günter Kraft. Es kam zur Klage beim Arbeits- und Sozialgericht, weil die Dienstgeber nicht auf die Intervention einging.
"Im Zuge des Verfahrens konnte ein außergerichtlicher Vergleich in der Höhe von 4.134 Euro für die Dienstnehmerin erzielt werden", erzählt Kraft.

1.549 Beratungen wurden im Jahr 2016 seitens der AK Tulln durchgeführt, dabei kam es zu 131 Interventionen bei Arbeitgebern.
Insgesamt holte die AK Tulln 1.030.256 Euro für Arbeitnehmer zurück.

Günter Kraft hat noch einen abschließenden Tipp parat: "Nur nichts unterschreiben, was einem schnell mal so unter die Nase gehalten wird."

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