Langkampfen im Visier der Staatsanwaltschaft

In einem Urteil des Verfassungsgerichtshofes wurde festgehalten, dass die Agrargemeinschaft Unterlangkampfen aus Gemeindegut entstanden ist. Dies bedeutet, dass Einkünfte die nicht aus landwirtschaftlicher Tätigkeit entstehen, der Gemeinde gehören. Im konkreten geht es derzeit in Unterlangkampfen um einen Grundverkauf an die Firma Viking in Schaftenau und einen Betrag von rund 1,3 Millionen, den die Agrargemeinschaft ihren Mitgliedern ausbezahlen wollte. Weil dies jedoch von der Agrarbehörde als rechtswidrig eingestuft wurde, hat die Agrargemeinschaft noch vor Klärung des Sachverhaltes ein Darlehen in Höhe von 1,3 Millionen Euro an ihre Mitglieder ausbezahlt. Kritiker vermuten darin eine versteckte Gewinnausschüttung.

Die Landesregierung wurde Anfang der Woche über diese Darlehensauszahlungen der Agrargemeinschaft Unterlangkampfen an ihre Mitglieder informiert. Die Agrarabteilung wurde deshalb mit einer umgehenden Prüfung der Situation vor Ort veranlasst, wobei sich der Sachverhalt bestätigt hat.

Heute, nur zwei Tage später, wurde ein Sachwalter eingesetzt und eine Sachverhaltsdarstellung wurde vom Land an die Staatsanwaltschaft übermittelt, welche bereits Ermittlungen aufgrund des Verdachts der Untreue aufgenommen hat. "Es kann nicht sein, dass einige wenige Agrargemeinschaften weiterhin das VfGH-Erkenntnis und unsere Umsetzungsschritte ignorieren und damit den gesamten Bauernstand in unserem Land in Verruf, sowie Verunsicherung und Unfrieden in die Gemeinden bringen", so LH Günther Platter auf Anfrage der BEZIRKSBLÄTTER.

Als Sachwalter vorgeschlagen wurde Christian Atzl von der Gemeindeaufsichtsbehörde der Bezirkshauptmannschaft Kufstein.