Politik
Wirbel um Überweisung aus Notfallsparbuch in Kufstein
- In Kufstein orten Teile der Opposition eine Zweckentfremdung des städtischen Notfallsparbuchs. 850 Euro gingen an eine private Kinderbetreuungseinrichtung für Corona-Tests.
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850 Euro aus dem städtischen Notfallsparbuch gingen an eine private Kindereinrichtung in Kufstein – und zwar für Corona-Tests. Die Opposition ortet "Zweckentfremdung", Ungleichbehandlung und "Selbstbedienungsmentalität" beim Bürgermeister.
KUFSTEIN. Geld aus dem Notfallsparbuch der Stadt Kufstein ist an eine private Kinderbetreuungseinrichtung geflossen, um dort angefallene Kosten für Kinder-Corona-Tests (Lollipop-Tests) zu ersetzen. Darauf wurde der Überprüfungsausschuss der Stadtgemeinde in einer seiner letzten Sitzungen aufmerksam.
Obwohl es sich beim Geldbetrag "nur" um 850 Euro handelt, schlagen mehrere Fraktionen des Kufsteiner Gemeinderats Alarm. Der Grund: Das Sparbuch ist durch wohlwollende Spender eigentlich für soziale Notfälle angelegt worden. Bürgermeister Martin Krumschnabel (Die Parteifreien), der über das Sparbuch verfügt, hat selbst anordnet, einer privaten Kinderbetreuungseinrichtung die Kosten für Lollipop-Tests zu ersetzen. Ein weiterer Knackpunkt für einige Kufsteiner Oppositionsparteien: Krumschnabels Frau sitzt in der besagten Einrichtung im Vorstand.
Opposition kritisiert Vorgehen
"Dringenden Aufklärungsbedarf“ sieht FPÖ-Stadtparteiobmann GRLAbg. Christofer Ranzmaier. Gerade in den schwierigen Zeiten, die sich mit der aktuellen Teuerungskrise manifestieren würden, sollte man, so Ranzmaier, den Umgang mit Spendengeldern, die eigentlich für soziale Härtefälle gedacht sind, sensibler gestalten.
"Hier hat diese 'unbürokratische' Selbstbedienungsmentalität - und und genau der Eindruck entsteht bei diesen Schilderungen aus dem Überprüfungsausschuss - definitiv keinen Platz“,
stellt Ranzmaier klar.
- „Um derartige zweckfremde Vergaben künftig hintanzuhalten, muss wohl für dichtere Kontrolle gesorgt werden. Deshalb werden wir in der kommenden Gemeinderatssitzung einerseits beantragen, dass der Überprüfungsausschuss im Zuge einer Sonderprüfung alle in der Vergangenheit frei vom Bürgermeister Krumschnabel zu vergebenden Mittel der Stadt lückenlos unter die Lupe nimmt“, fordert GR und LA Christofer Ranzmaier (FPÖ Kufstein).
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In die gleiche Kerbe schlägt auch Birgit Obermüller (NEOS):
"Wenn eine private Kinderbetreuungseinrichtung um eine finanzielle Unterstützung bei der Stadt ansucht, muss ein transparenter Weg eingehalten werden und der Stadtrat muss in weiterer Folge darüber abstimmen können. Außerdem müssen alle privaten Einrichtungen gleichbehandelt werden",
erklärt Obermüller. Jene Familien, die sich eine Betreuung für ihre Kinder in der privaten Betreuungseinrichtung leisten könnten, seien nicht in Not geraten, da die Betreuungskosten sehr viel höher seien als in anderen privaten Kinderkrippen, so Obermüller.
- "Mein Vertrauen ist erschüttert und jetzt müssen dem Überprüfungsausschuss alle Auszahlungen seit Bestehen dieses Sparbuches offengelegt werden", so Birgit Obermüller (NEOS).
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"Die Finanzierung von Kinder-Corona-Tests für eine private Kinderbetreuungseinrichtung – noch dazu jener, in der die Frau des Bürgermeisters tätig ist – fällt ohne Zweifel ganz sicher nicht unter den festgelegten Verwendungszweck des Sparbuches (...) Wenn der Bürgermeister meint, dass dieses Sparbuch für soziale Notfälle einen Selbstbedienungsladen darstellt, hat er sich getäuscht“,
betont Stadtrat Lukas Blunder (Freier Mandatar, ehemals MFG). Blunder, wie auch Obermüller und Ranzmaier fordern eine Prüfung und Offenlegung aller Auszahlungen seit Bestehen des Sparbuches.
- Lukas Blunder (freier Mandatar, ehemals MFG) kündigt eine vollumfängliche Überprüfung des Sparbuches und dessen Historie im nächsten Überprüfungsausschuss an: „Und selbst wenn dieser Ausschuss mehrere Stunden dauert, dafür ist dieses erforderliche Organ schließlich da und soll endlich das machen, für das es lt. TGO zuständig ist!“
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Krumschnabel: "Gleiches Recht" für alle Kinder
Bürgermeister Martin Krumschnabel bezeichnete die Vorwürfe in einer Stellungnahme gegenüber den REGIONALMEDIEN KUFSTEIN als "völlig unsinnig". Über dieses Sparbuch verfüge nicht der Gemeinderat, sondern nur er.
"Das Geld ist niemandem aus meiner Familie zugekommen, sondern Kufsteiner Kindern in einer Betreuungseinrichtung. Diese hätten sonst entweder keine Tests gehabt, oder sie sich selbst kaufen müssen",
erklärt Krumschnabel.
- "Ich stehe zu dieser Ausgabe, auch wenn meine Frau in einem Verein tätig ist, kann das nicht dazu führen, dass die dortigen Kinder (in dieser einen Gruppe) als einzige Kinder in Kufstein keine Tests machen können", so Bgm. Martin Krumschnabel.
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Der Verein hätte daraus "nicht den geringsten" Vorteil, so Krumschnabel weiter. Die anderen Betreuungseinrichtungen, Schulen, Kindergärten und Kinderkrippen (auch von diesem Verein) hätten diese Tests vom Land Tirol bekommen. Lediglich für eine Gruppe wurden vom Land keine Tests zur Verfügung gestellt. Für diese Kinder habe er dann die Tests von diesem Sparbuch bezahlt.
"Ich stehe zu dieser Ausgabe, auch wenn meine Frau in einem Verein tätig ist, kann das nicht dazu führen, dass die dortigen Kinder(in dieser einen Gruppe) als einzige Kinder in Kufstein keine Tests machen können. (...) Für mich haben alle Kinder in Kufstein das gleiche Recht", so Krumschnabel abschließend.
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