Wörgler Budget 2011 einstimmig durchgewunken

(vero) In seltener Einmütigkeit und ohne Debatten zog der Wörgler Gemeinderat am 16. Dezember 2010 die Beschlussfassung des Haushaltsplanes 2011 durch, in dem der Sparstift weiterhin eisern regiert. Einstimmig bewilligte er ein Konsolidierungs-Gesamtbudget von 28,2 Millionen Euro.

Eine Million mehr als noch 2010

Damit liegt der Budgetansatz des ordentlichen Haushaltes mit 28,1 Millionen Euro um eine Million höher als im Krisenjahr-Budget 2010. Einnahmenseitig erwartet man ein Plus bei den Abgabenertragsanteilen von fast 800.000 Euro sowie eine Steigerung der Kommunalsteuern um 150.000 Euro. Auf der Ausgabenseite schlägt vor allem der Anstieg beim Personalaufwand mit 377.000 Euro sowie beim Verwaltungsaufwand mit 254.000 Euro zu Buche, auch die Transferzahlungen steigen um 250.000 Euro. Einsparungen erhofft man beim Schuldendienst aufgrund des derzeit niedrigen Zinsniveaus um rund 100.000 Euro.

Steigende Personalkosten

Auf Sparflamme läuft auch der außerordentliche Haushalt, der nur 130.000 Euro für die Planung der Seniorenheimerweiterung sowie des Giessen-Hochwasserschutzes und einen Zuschuss für Erhaltung städtischer Gebäude beinhaltet.

Finanzausschuss-Obmann Dr. Daniel Wibmer präsentierte zudem die mittelfristige Finanzplanung bis 2014, die ohne Umsetzung der anstehenden Projekte Seniorenheimerweiterung, Landesmusikschule, Feuerwehrhauserweiterung und Hochwasserschutz kalkuliert wurde. Für diese rechnet man mit Kosten von 12 Millionen Euro bei einem Rücklagenstand von rund 3 Millionen Euro. „Hier werden wir Prioritäten setzen müssen“, so Wibmer, der auch auf die steigenden Personalkosten hinwies: „Seit 2009 kann der Personalaufwand nicht mehr aus eigenen Steuern bezahlt werden.“ Bis 2014 rechne man weiter mit einer jährlichen Personalkostensteigerung von 3,5 %, vorwiegend verursacht durch gesetzliche Regelungen wie das neue Kinderbetreuungsgesetz.

Wörgler Freiheitliche zweifeln

FWL-Gemeinderätin NR Carmen Gartelgruber zweifelte die Aussagefähigkeit der Mittelfristplanung an, da in dieser weder Personalkosten für Kleinkindbetreuung noch für die 12-Millionen-Bauprojekte beinhaltet seien. „Dafür liegen noch zu wenig konkrete Zahlen am Tisch. Wenn die Projekte anstehen, werden wir über die Finanzierung reden“, rechtfertigte Wechner die Mittelfristplanung, die dann ebenfalls mit einstimmigem Beschluss abgesegnet wurde.

Begleitend zur Budgeterstellung fror der Gemeinderat Wirtschaftsförderungen ein. „Da sich die Finanzsituation der Stadtgemeinde dramatisch verändert hat, werden 2011 bereits beschlossene Wirtschaftsförderungen ausgesetzt“, erklärte Wirtschaftsreferent FWL-STR Mario Wiechenthaler. Damit werden 183.400 Euro Wirtschaftsförderung sowie die bis 2012 jährlich zugesagten 150.000 Euro an den Stadtmarketingverein Shopping City Wörgl nicht mehr ausbezahlt.