Haimbuchner: "Staat ist nicht in erster Linie für Kinderbetreuung zuständig"

Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ): "Eine positive Familienpolitik ist, den Schuldenberg abzubauen". | Foto: Land OÖ
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OÖ. Einen interessanten Zeitpunkt suchte sich Landeshauptmann-Stellvertreter und Familienreferent Manfred Haimbuchner (FPÖ) für die Präsentation der Familienbefragung 2017 aus. Während im ganzen Land intensiv über die geplanten Gebühren für die Nachmittagsbetreuung im Kindergarten diskutiert wird (siehe Artikel hier), stellte der FPÖ-Chef eine aktuelle Familienstudie aus seinem Ressort vor. Im Rahmen dieser Studie wurden 1.000 Frauen und 500 Männer befragt. Die Quintessenz daraus: Die Oberösterreicher sind grundsätzlich sehr zufrieden mit angebotenen Familienleistungen – OÖ-Familienkarte, Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld werden von den Landsleuten geschätzt. Zudem sagen 92 Prozent der Befragten, dass Oberösterreich ein kinderfreudliches Land sei.

Mehrheit wünscht sich: "Öffentliche Hand muss mehr tun"

Allerdings wünschen sich 44 Prozent der Befragten mehr Unterstützung der öffentlichen Hand bei der Kinderbetreuung. Und weitere zwölf Prozent der Oberösterreicher fordern die Politik auf, mehr für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu tun. Für Haimbuchner ist dieses Ergebnis aber keineswegs ein Argument, die Vergebührung der Nachmittags-Kindergartenbetreuung zu revidieren. Vielmehr verweist der Landeshauptmann-Stellvertreter auf die Verfehlungen der Vorgänger-Regierungen und kritisiert die Gratis-Mentalität vieler Bürger: "Ein Angebot zur Verfügung zu stellen kostet viel Geld. Und wer glaubt, dass sich das alles immer ausgeht, der kann nicht rechnen", so Haimbuchner. Es sei vielmehr an der Zeit, das SPÖ-geführte Sozialressort "unterKontrolle" zu bringen, anstatt die geplanten Kindergarten-Gebühren zu kritisieren.

"Der Staat ist nicht in erster Linie für Kinderbetreuung zuständig. Es gibt auch eine Eigenverantwortung. Man erzieht die Menschen, dass Gratis-Leistungen selbstverständlich sind. Aber das Geld wächst nicht auf den Bäumen, wir wollen ein Ende dieser Gratis-Gesellschaft", so der FPÖ-Chef. Nachsatz: "Eine positive Familienpolitik ist, den Schuldenberg abzubauen".

Haimbuchner: "Es gibt Alternativen – zum Beispiel Tagesmütter"

Die geplante soziale Staffelung der Kindergarten-Nachmittagsgebühren wollte Haimbuchner nicht öffentlich kommentieren. Er könne nur eines versprechen: "Oberösterreich ist ein sehr soziales Land. Es wird niemand durch den Rost fallen." 
Der Mutter, die einen Brief an Landeshauptmann Stelzer schrieb (siehe Artikel hier) richtete Haimbuchner aus, dass es immer Einzelfälle geben werde. "Aber es gibt in viele Fällen Alternativen – zum Beispiel Tagesmütter". 

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